GEW: „Studierenden-Hilfe aufstocken, BAföG reformieren!“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine zügige und unbürokratische Auszahlung der Nothilfe für Studierende angemahnt, die die Bundesregierung bereitgestellt hat. Zudem machte sich die Bildungsgewerkschaft für eine Weiterentwicklung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch vor der Bundestagswahl stark. „Endlich steht das Konzept für die Nothilfe, die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) angekündigt hatte. Ab morgen können Studierende einen Antrag stellen. Wir erwarten, dass die Zuschüsse von den Studierendenwerken rasch an Studierende, die durch den Wegfall von Jobs während der Coronapandemie unverschuldet in Not geraten sind, ausgezahlt werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Montag in Frankfurt am Main mit Blick auf die Vorstellung des Konzepts durch Karliczek und das Deutsche Studentenwerk.
Weiter müsse die Bundesregierung Höhe und Dauer der Zahlungen an den tatsächlichen Bedarf anpassen und das Budget für die Hilfe von derzeit 100 Millionen Euro auf bis zu einer Milliarde Euro aufstocken, betonte Keller: „Es darf nicht dazu kommen, dass am Ende viele bedürftige Studierende mit leeren Händen dastehen. Alle Studierenden, die keinen Platz unter dem Rettungsschirm finden, sind potenzielle Studienabbrecher. Es muss verhindert werden, dass die Coronakrise einer ganzen Generation die Zukunftschancen nimmt.“ Die GEW rufe daher gemeinsam mit dem studentischen Bündnis „Solidarsemester“ für den 20. Juni in Berlin zu einer Demonstration für eine wirksame Hilfe für Studierende auf.
Keller sprach sich außerdem für eine Reform des BAföG noch in dieser Wahlperiode des Bundestags aus. „Wie ein Brennglas hat die Coronakrise die Schwäche der Ausbildungsförderung für Studierende offen gelegt. Wenn von acht Studierenden nur eine oder einer BAföG-Leistungen erhält, darf man sich nicht wundern, wenn zwei Drittel aller Studierenden arbeiten müssen – und zwar nicht nur in der vorlesungsfreien Zeit, sondern das gesamte Jahr. Erst diese BAföG-Situation hat dazu geführt, dass die Krise hunderttausende Studierende in finanzielle Not treibt. Wir brauchen eine strukturelle Erneuerung des BAföG – durch eine kräftige Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge, deren regelmäßige Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten und Mieten sowie eine Umstellung der Förderung vom Teildarlehen zum Vollzuschuss. Darüber hinaus muss ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Förderung um die Zeit pandemiebedingter Einschränkungen von Lehre und Studium im Gesetz verankert werden“, unterstrich Keller.
Info: Die Demonstration unter dem Motto „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“ findet am Samstag, 20. Juni, ab 14 Uhr in Berlin statt. Startpunkt ist der Hauptbahnhof (Washingtonplatz).
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