Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Der Bundesregierung kommt mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat eine entscheidende Rolle im kommenden Monat zu. Sollte die Netanyahu-Regierung die geplante Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands trotz internationaler Warnungen umsetzen, müsste das Assoziierungsabkommen mit der EU umgehend ausgesetzt werden, das auf den dann hinfälligen Oslo-Verträgen beruht. Erst recht sollten dann die Militärkooperation und Rüstungsexporte in die gesamte Region gestoppt werden. Mit der einseitigen Verschiebung von Grenzen darf es kein ‚Weiter so‘ im Nahen Osten geben. Damit wäre die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in weite Ferne gerückt und es würde die Region zusätzlich destabilisieren. Die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, mit allen Nachbarstaaten und dem Nahost-Quartett, wäre nun das Gebot der Stunde.“
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