Krankenhausbeschäftigte in Eisenhüttenstadt: Demo für Tarifvertrag
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH für Mittwoch, den 17. Juni 2017 zu einer Demonstration für gute Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag im Krankenhaus Eisenhüttenstadt aufgerufen. Die Demonstration beginnt um 15:30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem städtischen Krankenhaus. Danach zieht der Demonstrationszug zur Inselhalle, dem Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung, deren Sitzung um 17 Uhr beginnt.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die unverzügliche Fortsetzung der Tarifverhandlungen für die rund 400 nichtärztlichen Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses. Die Geschäftsführung des städtischen Krankenhauses hatte nach dem 2. Verhandlungstermin die Verhandlungen einseitig abgebrochen, nachdem die ver.di-Tarifkommission das Tarifangebot der Arbeitgeberseite zur Entgelterhöhung um 3,1 Prozent rückwirkend ab 1. März 2020 als unzureichend abgelehnt hatte. Mit dem Entgeltangebot wird nur für einen Teil der 400 nichtärztlichen Beschäftigten das Entgelt auf rund 88 Prozent des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) angehoben.
Für alle Beschäftigten, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 1. März 2010 eingestellt wurden und mindestens 10 Jahre beschäftigt sind, liegt das Tarifangebot der Arbeitgeberseite nur bei 78 Prozent des TVöD. Für Beschäftigte, die seit 6 Jahre beschäftigt sind, liegt das Tarifangebot der Arbeitgeberseite nur bei 81 Prozent des TVöD. Nur die Beschäftigten, die schon seit Dezember 2006 oder früher beschäftigt sind, sollen mit dem Arbeitgeberangebot tatsächlich ein Entgelt in Höhe von rund 88 Prozent des TVöD erhalten.
Die ver.di-Tarifkommission fordert die Erhöhung des monatlichen Entgeltes auf 92 Prozent des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für alle nichtärztlichen Beschäftigten im städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt. Weiterhin fordert die ver.di-Tarifkommission die Erhöhung des Nachtzuschlages auf 20 Prozent des Stundenentgeltes, die Höhergruppierungen für einige wenige ausgewählte Tätigkeiten und die Anerkennung der im Krankenhaus Eisenhüttenstadt zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei der Bemessung der Entgelthöhe.
„Die Arbeitgeberseite behauptet, dass das Tarifangebot ein Entgeltniveau von 88 Prozent des TVöD umfasst und das Krankenhaus Eisenhüttenstadt besser bezahlen würde, als anderen Krankenhäuser in der Region. Diese Behauptung ist aber schlichtweg falsch!“, so der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke. „Für alle Beschäftigten, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 1. März 2014 eingestellt wurden, beträgt das Tarifangebot nur 78 Prozent bis 81 Prozent des monatlichen Entgeltes des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). So wenig zahlt kein anderes Krankenhaus im Land Brandenburg“, so Franke weiter. Der Geschäftsführer des städtischen Krankenhauses hat die Fortsetzung der Tarifverhandlungen verweigert, obwohl es erst zwei Verhandlungsrunden gab.
„Jetzt muss sich die Kommunalpolitik von Eisenhüttenstadt zur Arbeit der Krankenhausbeschäftigten positionieren“, fordert der ver.di-Gewerkschaftssekretär Frank Ploß aus Frankfurt/Oder. „Es genügt nicht, auf dem Balkon zu klatschen, um dann aber nur ein Entgelt in Höhe von 78 bis 81 Prozent des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu zahlen, währen die Beschäftigten im Rathaus 100 Prozent TVöD erhalten. Das ist ein Skandal“, so Frank Ploss weiter.
Für die rund 100 Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus Eisenhüttenstadt gilt derzeit ein Tarifniveau von 98 Prozent des Flächentarifvertrages der Ärztegewerkschaft Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern.
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