Nein zur Teilprivatisierung von Postfinance
Am 5. Juni kündigte der Bundesrat an, Postfinace teilweise privatisieren zu wollen. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich an ihrer Sitzung vom 13. Juni entschieden gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen.
Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund. Postfinance hat den staatlichen Auftrag, die Grundversorgung des Zahlungsverkehrs im ganzen Land zu gewährleisten. Laut Bundesrat haben verschiedene Umstände dazu geführt, dass die Finanzierung dieser Grundversorgung «erschwert» sei. Mit einer Reihe von Massnahmen, darunter die Teilprivatisierung, soll dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt werden.
Die PdAS weist darauf hin, dass die Teilprivatisierung im Widerspruch zur finanziellen Sicherung der Grundversorgung steht: Private Aktionär*innen haben das alleinige Interesse an möglichst hohen Dividenden und nicht daran, dass Postfinace ihren staatlichen Auftrag erfüllen kann. Dieser Interessenkonflikt führt dazu, dass die Finanzierung nicht gesichert, sondern zusätzlich erschwert wird.
Die PdAS begrüsst, dass die Gewinne der Postfinance dem Service public zu Gute kommen. Sie weist darauf hin, dass das Finanzinstitut des Bundes nicht wie ein Privatunternehmen geführt werden muss, um auf Teufel komm, raus Gewinne zu erzielen. Primär ist der gesetzliche Auftrag, sprich die Sicherstellung der Grundversorgung, zu erfüllen. Dies hat seinen Preis, so fordert die PdAS in ihrem Wahlprogramm 2019 «staatliche Investitionen im öffentlichen Dienst, sowie dessen Ausbau». Die PdAS verteidigt die öffentlichen Dienstleistungen und ihre Rolle beim Aufbau einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft.
Das Vorhaben des Bundesrats, Postfinance zu privatisieren, wirft schon lange seine Schatten voraus: 2012 wurde das Finanzinstitut eine Aktiengesellschaft, vorerst im Besitz der staatlichen Schweizerischen Post. 2013 bekam sie eine Bankenlizenz; 2017 wurde die Staatsgarantie auf ihre Einlagen aufgehoben. Der weitere Schritt in dieser Entwicklung ist die Teilprivatisierung. Es liegt auf der Hand, was dann folgen soll und wird. Wir sagen daher: Wehrt den Anfängen – Nein zur Teilprivatisierung von Postfinance.
Partei der Arbeit
16. Juni 2020
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