Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA verurteilen
„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstranten in den USA, die nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren. Die Bundesregierung muss die rassistische Polizeigewalt, den Einsatz der Nationalgarde und den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter:
„Die seit Tagen anhaltende Gewalt von Polizei und Nationalgarde gegen friedliche Demonstranten ist nicht akzeptabel. Mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gegen Journalisten steht auch die Pressefreiheit in den USA unter Beschuss. Trumps Ankündigung nach Entsendung schwer bewaffneter Militäreinheiten zur Niederschlagung der Proteste ist eine Kriegserklärung gegen das eigene Volk und darf nicht unwidersprochen bleiben. Die Bundesregierung muss im UN-Sicherheitsrat den Rassismus und die Gewalteskalation in den Vereinigten Staaten bis hin zu einem Abgleiten in einen Bürgerkrieg dringend zur Sprache bringen und damit den Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an die US-Behörden zur Zurückhaltung unterstützen.“
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