Initiative Gedenkort Stadthaus zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen
Erinnerungspolitische Bagatellisierung wird zum Programm
Die spärlichen Aussagen des neuen Koalitionsvertrags zur Erinnerungskultur in Hamburg dokumentieren den fortgesetzten Unwillen, sich mit der NS-Geschichte dort zu konfrontieren, wo sich das Zentrum des Nazi-Terrors in Hamburg befand: im und am Stadthaus. Weiterhin soll es dabei bleiben, dass eine privat betriebene Buchhandlung mit Café und einer kleinen, kompakten Info-Ecke von 50 qm als Geschichtsort fungiert, kaum sichtbar und eingequetscht zwischen großen Luxus-Geschäften. So bleiben „die dunklen Seiten unserer Stadtgeschichte“, wie sie von der Koalition genannt werden, auch weiterhin im Dunkeln. Und Schulklassen, die sich mit der Bedeutung der Nazi-Terror-Zentrale auseinandersetzen wollen, haben keine Chance auf dieser kleinen Fläche. Der nach wie vor wichtige Bildungsauftrag wird hier ad absurdum geführt.
Wie Hohn klingt die Behauptung, dass „Impulse von zivilgesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden“ sollen angesichts der Tatsache, dass sich fast alle in der Erinnerungskultur aktiven Gruppen klar ablehnend gegenüber dem Konzept einer Lesesaal-Geschichtsecke geäußert haben und in dieser Kritik von zahlreichen Wissenschaftler*innen unterstützt werden. Deren Forderung, die Wagenhalle oder eine ähnliche große Fläche im Stadthauskomplex durch die Stadt anzumieten, wird einfach ignoriert.
Zahlreiche Berichte von Akteuren des Widerstands, die im Stadthaus unter Folter verhört wurden und miterleben mussten, dass dort auch Kameraden ermordet wurden, sowie deren Angehörige bezeugen, dass sich hier im Zentrum Hamburgs auch die Zentrale ihrer Verfolgung befand. Darum kann auch nur hier am historischen Ort die zentrale Gedenkstätte des Widerstands eingerichtet werden, wie es von den Verfolgtenverbänden VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes– Hamburg) und AvS (Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten) gefordert wird. Es zeugt von großer Respektlosigkeit, wenn die Koalition die Dokumentation und Würdigung des Hamburger Widerstands jetzt in die JVA Fuhlsbüttel nach Ohlsdorf verschieben will, an den Ort, wo diejenigen, die Widerstand leisteten, zu Opfern wurden, der aber weit entfernt von dem Zentrum von Terror und Unterdrückung (nicht nur in Hamburg, sondern in Norddeutschland) in der inneren Stadt liegt.
Diese Missachtung des Widerstands und das Verstecken der historischen Erinnerung an die zentrale Rolle des Stadthauses als Zentrum von Terror und Unterdrückung in einer privaten Buchhandlung mit angeschlossenem Café wird der Bedeutung der Erinnerung in Zeiten, in denen faschistische Ideologie erneut gesellschaftliche Akzeptanz gewinnt und die historischen Verbrechen immer wieder bagatellisiert werden, in keiner Weise gerecht. Statt dem entgegenzutreten, gibt die Koalition von SPD und Grünen an diesem zentralen Ort der kommerziellen Nutzung, dem luxuriösen Schein und großen Investoren den Vorzug.
Im grünen Wahlprogramm stand noch, dass die Grünen für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung „Flächen für einen tatsächlich geeigneten Lernort schaffen“ wollen. Und auch die SPD war der Meinung, dass die wichtigste Aufgabe des Gedenkortes, nämlich auch Lernort zu sein, bisher nicht erfüllt ist. Außerdem braucht die neu geschaffene Stelle (Historikerin, bzw. Historiker) auch den ausreichenden Raum für entsprechende Aktivitäten. Ist das alles schon vergessen?
Auch die von Hamburg aus besonders geforderte und geförderte deutsche Kolonialpolitik war eng mit Ideologie und Propaganda von Rassismus und völkischem Nationalismus verbunden und schuf damit eine der Voraussetzungen für den Aufstieg der NSDAP. Der Koalition ist das nur eine allgemeine Bemerkung wert, es findet sich kein Wort zur anhaltenden Hamburger Kolonialverklärung in Straßennamen und Denkmälern.Da wundert es dann auch nicht, dass die Koalitionäre die enge Verbindung der Kolonialpolitik vor dem Ersten Weltkrieg, mit den Plänen und der teilweisen Umsetzung durch die Nazis in den besetzten Gebieten nach 1939, z.B. dem „Generalplan Ost“ (unter aktiver Beteiligung Hamburger Polizeieinheiten), erkennbar nicht im Blick haben.
Das Desinteresse der Koalition an einer angemessenen Erinnerungspolitik wird auch in der folgenlosen Behauptung, dass „der 8. Mai … als Tag der Befreiung und als Mahnung an die Gesellschaft, im Kampf gegen rechte Gewalt nicht nachzulassen, (für uns) eine große Bedeutung“ habe, deutlich. Die inzwischen breit unterstützte Forderung der VVN und Esther Bejaranos, den 8. Mai zum staatlichen Feiertag zu machen, wird schlichtweg ignoriert.
Es ist anstrengend, bleibt aber notwendig: Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten muss das Erinnern an die NS-Vergangenheit Hamburgs und des Hamburger Widerstandes gegen Senat und Bürgerschaftsmehrheit erkämpft werden. Und solange diese einen Ort der Erinnerung an Terror und an Widerstand im Stadtzentrum verweigern, werden wir unsere Forderungen aufrechterhalten, vor Ort aktiv bleiben und in aller Öffentlichkeit an die Verbrechen des NS-Regimes im Stadthaus erinnern.
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