Waffenexporte in die USA aussetzen
„Die Bundesregierung muss den Einsatz schwer bewaffneter Soldaten durch US-Präsident Donald Trump gegen friedliche Demonstranten in den USA in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der staatlich provozierten Gewalteskalation hin zu einem Kriegseinsatz gegen die eigene Bevölkerung müssen deutsche Waffenexporte in die USA umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter:
„Die bisherigen Stellungnahmen von Bundesaußenminister Heiko Maas sind angesichts der Truppenverlegungen an den Rand von Washington zur Unterstützung von Polizei und Nationalgarde bei der Niederschlagung der Protestbewegung vollkommen unzureichend. Die Bundesregierung muss umgehend die Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Robin Quinville, einbestellen und Aufklärung über den Militäreinsatz verlangen.
Mit der Entsendung von 1.400 voll bewaffneten Soldaten nach Washington, darunter hunderter Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division, die für Massaker an Demonstranten im irakischen Falludscha verantwortlich ist, drohen die Proteste in einem Blutbad erstickt zu werden. Die rassistische Polizeigewalt in den USA und der Einsatz von Militär, darunter auch tief fliegenden Armeehubschraubern zur Auflösung von Demonstrationen, müssen von der Bundesregierung zum Thema im UN-Sicherheitsrat gemacht werden.“
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