Ablenkungsmanöver von rechts
Im eskalierenden britisch-französischen Streit, welche Staatsmacht für die Abschottung des Vereinigten Königreichs vor Bootsflüchtlingen im Ärmelkanal zuständig sein soll, wurden wieder Krokodilstränen vergossen. Diesmal in Paris. Als am Mittwochmorgen die Leiche eines 16-jährigen Jungen aus dem Sudan in Sangatte in der Nähe von Calais aufgefunden wurde, schrieb Marlène Schiappa, Beigeordnete Ministerin im französischen Innenministerium, auf Twitter von einem »unerträglichen Drama«.
Anders als Madame Schiappa, die noch im selben Tweet Fluchthelfer (»Schlepperbanden«) für den Tod des Jugendlichen verantwortlich machte, berichtete der Staatssender France Bleu, nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft habe er sich zusammen mit einem ebenfalls 16-jährigen Begleiter »auf eigene Initiative« und offenbar ohne die Hilfe Dritter mit einem einfachen, völlig seeuntauglichen Schlauchboot auf die gefährliche, an dieser Stelle rund 34 Kilometer lange Überfahrt durch die vielbefahrene Wasserstraße begeben.
Worum geht es? Mit propagandistischer Schützenhilfe rassistischer Hetzer vom Schlage eines Nigel Farage und dessen Brexit-Partei sowie der offen faschistischen Partei »Britain First« versucht die konservative Regierung von Premier Boris Johnson seit Wochen, von der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten sowie dem immer offensichtlicheren Versagen seiner Regierung in der Coronakrise abzulenken.
In einem Gastbeitrag für »The Daily Telegraph« hatte Johnsons für Einwanderung zuständiger Innenstaatssekretär Christopher Philp am 8. August gefordert: »Die Franzosen müssen sicherstellen, daß Migranten, die beim Versuch erwischt werden, Britannien per Boot zu erreichen, es nicht wieder tun werden.« Dazu sollten die französischen Behörden von aufgegriffenen Migranten die Fingerabdrücke nehmen, damit man sie entweder dahin, wo sie zum ersten Mal EU-europäischen Boden betreten haben, abschieben oder wegen eines »Gesetzesverstoßes« einsperren könne, forderte Philp.
In der Auseinandersetzung mit der französischen Regierung hat die britische Innenministerin Priti Patel Staatssekretär Philp den ehemaligen Marinesoldaten Dan O’Mahoney zur Seite gestellt, den sie bereits am 9. August, also am Tag nach Philps Gastbeitrag im »Telegraph«, zum »Clandestine Channel Threat Commander« (»Kommandeur für die klandestine Bedrohung im Ärmelkanal«) ernannt hat.
Was völlig überzogen klingt, ist die logische Folge von Patels Anfrage ans britische Militärministerium, es solle Schiffe der Royal Navy zur Flüchtlingsabwehr in den Kanal entsenden.
Noch bevor die Königliche Kriegsmarine dieser martialischen Aufforderung nachkommen konnte, schickten die Faschisten von »Britain First« eine eigene »Anti-Migranten-Patrouille« in die Gewässer um die englische Küstenstadt Dover los.
Und wozu das alles? Nach offiziellen Angaben der britischen Regierung haben es seit Januar noch nicht einmal 5.000 Menschen geschafft, über den Kanal von Frankreich überzusetzen. Im selben Zeitraum wurden in Luxemburg, das weniger als ein Hundertstel der Einwohner Britanniens hat, laut Immigrationsdirektion 537 Asylanträge gestellt. England droht mithin keine zweite Eroberung von der Normandie aus. Die angebliche »Bedrohung im Ärmelkanal« ist nichts weiter als ein rechtes Ablenkungsmanöver.
Oliver Wagner
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