Befreiungsschlag in Mali

Nach dem Putsch in Mali haben die aufständischen Soldaten am Mittwoch die Bildung einer Übergangsregierung verkündet, die in einem »angemessenen Zeitrahmen« Wahlen in dem westafrikanischen Krisenstaat organisieren soll. Zuvor waren am Dienstag nachmittag Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (IBK) und sein Regierungschef Boubou Cissé von den Meuterern verhaftet und in ein Lager in der rund 15 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernten Garnisonsstadt Kati gebracht worden. Am Abend verkündete Keïta dann in einer Fernsehansprache seinen und den Rücktritt der Regierung sowie die Auflösung des Parlaments. Er wolle nicht, »dass Blut vergossen wird, damit ich an der Macht bleiben kann«, so der 75jährige.

Am Dienstag morgen hatten schwerbewaffnete Soldaten der malischen Streitkräfte unter Führung von Oberst Malick Diaw mit Barrikaden Kati abgeriegelt und die in den Kasernen der Stadt stationierten Militärs aufgefordert, sich der Meuterei anzuschließen. In der Folge wurden alle Minister der Regierung sowie Moussa Diawara, Chef der Staatssicherheit, und Keïtas Sohn Karim festgenommen. Eine Reihe hoher ziviler und militärischer Beamter habe sich laut Reuters hinter die Aufständischen gestellt. Auch versammelten sich ab dem Nachmittag erst Dutzende, dann Tausende Menschen auf den Straßen rund um den Unabhängigkeitsplatz, um den »Volksaufstand« zu feiern, wie das Bündnis »M5-RFP« (Bewegung 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte), das in den vergangenen Monaten Massenproteste organisiert hatte, die Situation beschrieb. Nouhoum Togo, Sprecher des Bündnisses, erklärte gegenüber Reuters: »IBK wollte nicht auf seine Leute hören. Wir haben sogar eine Alternative vorgeschlagen, aber er hat mit Tötungen reagiert.« Oumar Mariko, der Vorsitzende der marxistischen Partei SADI und einer der Führer von M5, rief zur Unterstützung der Militärs auf.

Diese haben sich unterdessen zu einem »Nationalen Komitee zur Errettung des Volkes« zusammengeschlossen, und Sprecher Ismael Wagué, der bisherige stellvertretende Leiter des Generalstabs der Luftwaffe, begründete den Aufstand im Staatsfernsehen damit, dass die Regierung das Land in »Chaos, Anarchie und Unsicherheit« gestürzt habe. Er forderte Bürgerinitiativen und politische Bewegungen auf, sich dem Komitee anzuschließen, um gemeinsam Bedingungen für einen politischen Wandel zu schaffen.

Entgegen der Reaktion im Land wurde die militärische Absetzung der Regierung international gegeißelt. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian verurteilte den Umsturz »auf das schärfste«. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die sofortige Freilassung Keïtas und der anderen Festgesetzten. Auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, mahnte ein sofortiges Ende des Aufstandes an. Der US-Gesandte für die Sahelzone, John Peter Pham, erklärte auf Twitter, die USA seien gegen jegliche Änderung in der Regierungsführung mit nicht verfassungsgemäßen Mitteln. »Die verfassungsmäßige Ordnung muss wiederhergestellt werden«, schrieb auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) via ­Twitter. Im Rahmen von UN- und EU-Einsätzen befinden sich derzeit rund 900 Bundeswehr-Soldaten in Mali. Sie sind vor allem mit der Ausbildung der malischen Streitkräfte betraut.

Quelle: junge Welt / RedGlobe