Bundesregierung muss Hinhaltetaktik aufgeben
„Die Bundesregierung muss ihre Hinhaltetaktik hinter verschlossenen Türen aufgeben. Dabei geht es nicht nur um die Summe. Die Unterbrechung der Verhandlungen sollte sie nutzen und sich dafür einsetzen, dass bei Fortsetzung der Verhandlungen die selbstgewählten Vertreter der Herero und Nama beteiligt werden. Nur wenn die Nachkommen der Betroffenen des Völkermordes mitsprechen, besteht die Chance auf ‚Wiedergutmachung‘“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung des Entschädigungsangebots der Bundesregierung zur Wiedergutmachung der Kolonialverbrechen und des Völkermordes an den Herero und Nama durch Namibias Präsident Hage Geingob.
Sommer weiter:
„Das Geschacher um die Bedingungen und die Umstände für die längst überfällige Entschuldigungsgeste sind beschämend. Seit dem Jahr 2015 verhandelt die Bundesregierung ergebnislos, auch weil sie um jeden Euro feilscht. Die deutsche Bereitschaft zur Wiedergutmachung darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Darum muss die Bundesregierung den Nachkommen der Opfer entgegenkommen. Das Angebot der Bundesregierung von zehn Millionen Euro zur Wiedergutmachung für einen Völkermord ist ein Hohn. Die Summe der Entschädigungsleistungen muss die aus der deutschen Kolonialzeit resultierenden strukturellen Benachteiligungen ausgleichen. Die Bundesregierung muss daher die Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds anbieten.
Ferner muss die Bundesregierung ihre Geheimverhandlungen beenden. Bisher hat sie ihr Angebot als Verschlusssache behandelt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht über Inhalte und Stand der Verhandlungen informiert werden.“
Zur weiteren Info: DIE LINKE hatte zu diesem Themenkomplex am 16. März 2018 einen eigenen Antrag eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/1256), dessen parlamentarische Beratung bislang mit Mehrheitsbeschlüssen der Regierungsfraktionen blockiert wurde.
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