Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die Situation von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie von Arbeitslosen zu verbessern“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Mikrozensus.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Armutsgefährdung in allen westdeutschen Bundesländern und in Berlin im Zeitraum 2009 – 2019 gestiegen. In den ostdeutschen Bundesländern befindet sie sich trotz leichter Rückgänge weiterhin auf hohem Niveau. Die Vorsitzende weiter:
„Leider überraschen diese Zahlen nicht, denn Union und SPD sind einfach nicht bereit, die notwendigen Schritte zu gehen, um Armut wirksam zu bekämpfen. Das sieht man an der mehr als halbherzigen Mindestlohnerhöhung, die kaum etwas bringt und den Beschäftigten im Niedriglohnbereich wie Hohn vorkommen muss. Man sieht es an ihrer Weigerung, eine menschenwürdige Mindestrente oder eine Kindergrundsicherung einzuführen. Nicht einmal während der Corona-Krise wurde dem Antrag der LINKEN gefolgt, einen Pandemiezuschlag auf niedrige Renten und Hartz IV von 200 Euro pro Monat zu gewähren. Das ist einfach unverantwortlich.
DIE LINKE wird nicht müde werden, die Bundesregierung auf diese eklatanten Missstände hinzuweisen und auf die notwendige Abhilfe zu drängen.“
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