Bundesregierung versagt bei der Krisenbewältigung am Arbeitsmarkt
„Die Bundesregierung hat zu wenig getan, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern. Das zeigt der Rückgang der Erwerbstätigenzahl deutlich auf. Während Großkonzernen das Geld hinterhergeschmissen wird, die trotzdem Personal abbauen, müssen sich viele kleinere Unternehmen und Soloselbständige mit nichts oder nicht ausreichender Unterstützung begnügen.
Insbesondere Solo-Selbständigen verwehrt die Bundesregierung eine Unterstützung zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts. Viele Beschäftigte und Selbständige sind in dieser Krise in existenzielle Schwierigkeiten geraten oder bereits zum Sozialfall geworden. Hier hat die Bundesregierung versagt“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur vierteljährlichen Arbeitsmarktstatistik des Statistischen Bundesamtes. Zimmermann weiter:
„Die Hilfen an Großunternehmen müssen an Jobgarantien gekoppelt werden. Selbständigen müssen nicht nur Hilfen zu ihren Betriebsausgaben gewährt werden, sondern auch zum Lebensunterhalt. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent. Auch die Arbeitslosenversicherung muss gestärkt und krisenfest gemacht werden. Das Arbeitslosengeld muss auf 68 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden. Es geht aber auch darum, dass wieder mehr Menschen überhaupt Zugang erhalten.“
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