Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus
„Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hunko weiter:
„Es ist beschämend, dass den Expertinnen und Experten für Außenpolitik von Union, SPD, Grünen und FDP nicht mehr einfällt, als immer neue EU-Sanktionen zu fordern. In den meisten Fällen sind diese wirkungslos, häufig gar kontraproduktiv. Sie nutzen allein den Sanktionierenden, die dadurch Handlungsfähigkeit vortäuschen. Das richtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus wären jetzt Visaerleichterungen und verstärkte zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit wie Jugendaustausch und Städtepartnerschaften.
Es ist offensichtlich, dass die Präsidentschaftswahl in Belarus von Unregelmäßigkeiten geprägt war. In welchem Umfang tatsächlich manipuliert wurde, muss unter Einbeziehung der Opposition und mit internationaler Beobachtung untersucht werden. Zu glauben, dass Lukaschenko keinerlei Unterstützung habe, weil Umfragen unter Exilierten dies nahelegen, ist jedoch naiv.“
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