Kolumbiens Ex-Präsident Uribe festgenommen
Gegen den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe und Teile seiner Familie laufen seit Jahren mehrere Verfahren wegen ihrer Verwicklung in die sogenannter Para-Politik, sie sollen unter anderem Verbindungen zu rechten paramilitärischen Gruppen gehabt zu haben. Mittels der Para-Politik wurden systematisch rechte paramilitärische Personen und Strukturen aufgebaut, um sie in Politik und Wirtschaft zu verankern und die Guerilla sowie linke Oppositionelle zu bekämpfen.
Zudem hat Uribe ein militärisches Geheimdienstnetzwerk unterstützt, welches über Jahre Journalisten, Politiker und Gewerkschafter ausspioniert haben soll. Zuletzt hat Uribe in seinen anhängigen Gerichtsverfahren Zeugen bestochen, um Unwahrheiten zu sagen. Von Seiten linker Gruppen und Organisationen, wie der unter Waffen stehenden Guerilla oder der aus dem Friedensabkommen zwischen der aufständischen Organisation und kolumbianischer Regierung herausgegangenen Partei FARC gab es positive Äußerungen dazu. Wir dokumentieren dazu das Kommuniqué der Partei FARC, die sich in den zurückliegenden Jahren starken Angriffen der rechten Partei von Uribe, dem Centro Democrático (Demokratisches Zentrum), ausgesetzt sah und die maßgeblich die „falsche“ Meinungsbildung zum Friedensabkommen und der Volksabstimmung bestimmt hat.
Kommuniqué:
Lassen Sie den Obersten Gerichtshof seine Arbeit fortsetzen
Das von der Prüfungskammer des Obersten Gerichtshofs gegen Senator Álvaro Uribe Vélez angeordnete Maß an Freiheitsentzug ist ein Beweis dafür, dass das Oberste Gericht trotz unangemessenen Drucks unabhängig gehandelt hat.
Das Verfahren gegen Senator Uribe Vélez muss gemäß den in den geltenden Vorschriften festgelegten Verfahren fortgesetzt werden. Wir fordern, dass der Oberste Gerichtshof seine Arbeit fortsetzen darf. Wir vertrauen auf die endgültige Entscheidung und rufen dazu auf, sie zu respektieren.
Während der Friedensgespräche, die wir fünf Jahre lang mit dem kolumbianischen Staat in Havanna geführt haben, wurden die Einladungen an Senator Uribe wiederholt, um über die Fragen von Frieden und Gerechtigkeit zu sprechen, wobei immer eine negative Antwort erhalten wurde. Wir haben geglaubt, dass die Formel des umfassenden Systems von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung am besten geeignet ist, um nationale Versöhnung und Harmonie zu finden.
Wir glauben, dass die nationale Regierung und ihre Partei, das Centro Democrático, schlecht handeln, wenn sie die Handlungen des Justizsystems und seiner Institutionen in Frage stellen und innerhalb ihrer Argumente auf Angriffe gegen das Friedensabkommen, die Bedingungen der politischen Wiedereingliederung und unsere Vertretung im Kongress der Republik zurückgreifen.
Wir schließen Rache aus und feiern nicht das Unglück anderer. Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass sich ein neues Kolumbien inmitten so vieler Feindseligkeiten öffnet.
Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes FARC
Bogotá DC, 4. August 2020.
Quelle: