Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Fernsehsender „Rossija“
Journalist: Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch.
Wladimir Putin: Guten Tag.
Journalist: Was auch immer jetzt passiert, egal worüber wir sprechen, im Hintergrund ist immer dieses Coronavirus.
Wladimir Putin: Ja.
Journalist: Was halten Sie von der berüchtigten zweiten Welle, vor der viele Menschen Angst haben?
Wladimir Putin: Was ist die zweite Welle – ist sie das, wie darüber gesprochen wird, oder wie die Medien über die zweite Welle sprechen?
Journalist: Nun, wir sind alle in diesen Monaten ein bisschen Wissenschaftler geworden, die zweite Welle ist so ein gebräuchlicher Ausdruck.
Wladimir Putin: Ein bisschen sind wir das, ja, ein bisschen, das ist wahr. Aber tatsächlich geht es um die Entwicklung der epidemiologischen Situation. Die Experten empfehlen, diesen Ausdruck zu verwenden.
Journalist: In Europa entwickelt sie sich, die Zahlen steigen…
Wladimir Putin: Es ist klar, warum, das ist eine offensichtliche Sache, es liegt an der Oberfläche: die Ferienzeit, viele Menschen sind an den Stränden, Menschenmassen sind in Bars, in Restaurants.
Journalist: Oder ist es generelle Disziplinlosigkeit?
Wladimir Putin: Ja, natürlich. Dieser Individualismus, nicht die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft zu berücksichtigen, führt dazu, dass wir in einigen Ländern einen Ausbruch der Krankheit erleben, sie kehrt zurück. Aber ich hoffe zunächst einmal, dass dies doch nicht geschehen wird, weder in Europa, noch in anderen Teilen der Welt.
Bei uns sind recht viele Menschen erkrankt, aber wir haben eine der niedrigsten Sterblichkeitsraten der Welt. Und das ist nichts anderes als ein Beweis für die Bereitschaft unseres Gesundheitssystems, die nötigen Kräfte zu mobilisieren und rechtzeitige Entscheidungen zur Verringerung von Bedrohungen zu treffen.
Ich sage es immer wieder, ich bewundere die Arbeit unserer Ärzte. Das gehört zu den Traditionen aller Völker Russlands, des russischen Volkes und der anderen Völker unseres Landes, alles zu mobilisieren, wenn es eine gemeinsame Bedrohung gibt. Und so ist es wieder geschehen. Aber man muss auch den Behörden sowohl auf föderaler, als auch auf regionaler Ebene Tribut zollen. Ihnen ist es gelungen, die notwendigen Ressourcen zu mobilisieren und sie auf die Lösung der Hauptaufgabe zu konzentrieren.
Denn, das habe ich oft gesagt, wir setzen auf die Hauptsache – das Leben und die Gesundheit der Menschen. Und diese allgemeine Mobilisierung und dieser Punkt haben, wie sich herausstellte, zu sehr effektiven Lösungen geführt und uns ist es gelungen, den Höhepunkt – ich hoffe, dass wir den Höhepunkt überwunden haben – der Krankheit zu überwinden und die notwendigen Bedingungen für die weitere Arbeit zu schaffen.
Aber das sage ich immer, wenn ich die Gelegenheit habe, öffentlich…
Journalist: Hier steht der Bildschirm, über den Sie Sitzungen abgehalten haben. Zum Beispiel am vergangenen Mittwoch mit der Regierung.
Wladimir Putin: Ja, absolut. Was ich öffentlich sagen möchte, wenn ich die Gelegenheit habe, ist folgendes und ich möchte es auch im Gespräch mit Ihnen unseren Bürgern mitteilen und sie bitten, trotz aller Unannehmlichkeiten zu bedenken, dass das Virus nicht verschwunden ist. Denken Sie daran und halten Sie sich – wenn möglich – an die Maßnahmen, die uns Experten empfehlen.
Das ist heute nötig. Und je disziplinierter wir sind, desto eher können wir zur Normalität zurückkehren.
Wir forschen viel, auch zur sogenannten Herdenimmunität. Es ist bereits klar, dass die Immunität der Bevölkerung in acht Regionen der Russischen Föderation 25 Prozent übersteigt. Insgesamt deutet das darauf hin, dass, wenn wir es ruhig angehen und weitere Ausbrüche der Krankheit nicht zulassen, dann…
Journalist: Wird die Zahl der Infizierten immer weiter wachsen?
Wladimir Putin: Nun, irgendwas wird wachsen, ich hoffe, das geht vorbei… Jetzt sind die Zahlen rückläufig, das wissen wir. Aber irgendwann wird die Situation vollständig stabilisiert sein, denn wir haben die notwendigen Reserven an Spezialbetten geschaffen, wir haben die notwendigen Grundlagen für den individuellen Schutz geschaffen und wir haben ausreichend Medikamente zur Bekämpfung der Folgen einer Coronavirus-Infektion. Und jetzt, das ist bekannt, haben wir einen Impfstoff registriert.
Journalist: Nicht so schnell, darauf kommen wir gesondert.
Wladimir Putin: Okay.
Wie auch immer, dieses ganze Arsenal steht uns zur Verfügung. Wir führen regelmäßig Studien durch und unsere Experten wissen bereits, was und wie zu tun ist, um sicherzustellen, dass die Krankheit so sanft wie möglich verläuft, ohne schwerwiegende Folgen. All dieses Wissen wird sicherlich in Zukunft von uns genutzt werden.
Journalist: Wladimir Wladimirowitsch, ich hatte das Gefühl, dass ich meinen Job gewechselt hatte. Das war, als Sie den Impfstoff angekündigt haben.
Meine lateinamerikanischen Freunde – es hat sich in meinem Leben so ergeben, dass ich eine enge Beziehung zu diesem Teil der Welt habe -, haben mich zum Korrespondenten von TV Argentina, Uruguay und so weiter gemacht. Und die meisten von ihnen waren – so wie ich auch – sehr beeindruckt davon, dass Sie Ihre Tochter erwähnt haben, die den Impfstoff getestet hat. Ich weiß, wie sensibel Sie bei persönlichen Angelegenheiten sind. Aber unmittelbar danach kam die Kritik, vor allem aus den Vereinigten Staaten und aus Europa.
Übrigens haben Sie am Mittwoch von diesem Büro aus mit der Regierung gesprochen und den zweiten Impfstoff erwähnt. Aber was sagen die anderen: „Nun, was für ein Impfstoff soll das sein. Er hat nur zwei von drei erforderlichen Testphasen bestanden. Was ist los mit diesen Russen?“
Wladimir Putin: Nein. Wir haben alles getan, was wir tun müssen, um ihn zu registrieren. Unter Einschränkungen, wie es genannt wird. Und diese Einschränkung ist die weitere Erforschung dieses Medikaments während seiner Anwendung. Wir haben dies also in strikter Übereinstimmung mit dem russischen Recht getan und die russischen Gesetze stehen im Einklang mit der weltweiten Praxis und den Regulierungsvorschriften, die in anderen Ländern gelten.
Wir haben sowohl präklinische Versuche, als auch klinische Versuche an Tieren und dann an Freiwilligen erfolgreich durchgeführt und für unsere Spezialisten ist heute offensichtlich, dass dieser Impfstoff eine stabile Immunität bildet, dass Antikörper erscheinen, wie meine Tochter sie Gott sei dank hat, und er ist harmlos. Und meine Tochter fühlt sich wohl.
Journalist: Hat Sie sich übrigens mit Ihnen beraten, hat sie Sie vorher konsultiert? Sie ist natürlich eine erwachsene Frau.
Wladimir Putin: Sie ist eine erwachsene Frau. Sie sagte mir nur, dass sie diese Entscheidung getroffen habe.
Journalist: Freiwillig oder als Teil ihres Jobs?
Wladimir Putin: Als Freiwillige, aber auch mit Blick auf ihren Beruf.
Journalist: Ist das die Tochter, die in der Biowissenschaft tätig ist?
Wladimir Putin: Sie arbeitet mit vielen Menschen und natürlich muss sie sich geschützt fühlen, um normal zu arbeiten.
Ja, ich sagte, dass sie am ersten Tag 38,4 Grad Fieber hatte, am zweiten Tag etwas über 37 Grad, das war alles. Und nach der zweiten Impfung 21 Tage später gab es auch einen leichten Temperaturanstieg, aber alles ist in Ordnung. Ich habe gerade mit ihr telefoniert, sie fühlt sich gut. Gott sei Dank ist alles okay.
Ich wiederhole noch einmal, die Forschung wird weitergehen, aber alles geschieht im Rahmen des russischen Gesetzes, das mit den internationalen Praktiken übereinstimmt. Wir werden im September einen weiteren Impfstoff haben. Wenn dieses Medikament, über das wir jetzt sprechen, das vom Gamalei-Institut erforscht und registriert wurde, dann…
Journalist: Sputnik-V.
Wladimir Putin: Ja, ja, Sputnik-V. Und der zweite Impfstoff wird im September bereit sein, wie ich informiert wurde. Das bekannte Vector Institut in Nowosibirsk arbeitet daran. Ich bin sicher, dass die Vector Spezialisten einen wunderbaren Impfstoff entwickeln werden, die vielen Menschen sehr helfen wird.
Journalist: Werden sie konkurrieren, diese beiden Medikamente, oder ergänzen sie sich?
Wladimir Putin: Das müssen Sie die Spezialisten fragen. Ich denke, sie werden wahrscheinlich konkurrieren, weil sie sich in Sachen Sicherheit und Effizienz nicht unterscheiden sollten.
Journalist: Kommen wir zum Niedergang der Wirtschaft.
Analysten aus Oxford haben vor zehn Tagen und Moodys hat in diesen Tagen Zahlen über die Schrumpfung der russischen Wirtschaft vorgelegt, die im Vergleich zu dem, was in den Vereinigten Staaten geschieht, wo es sehr schlecht aussieht und leider hängt der Rest der Welt von den Vereinigten Staaten ab, nicht schlecht aussehen. Aber wenn man sich wirklich anschaut, was vor sich geht, wie sensibel ist es, wie sind die Aussichten für eine Erholung?
Wladimir Putin: Die gesamte Weltwirtschaft wird von ernsten Folgen dieser Epidemie getroffen. Wenn Sie an 2008/2009 denken, dann…
Journalist: Die Krise?
Wladimir Putin: Ja, die Krise. Da betrug der Rückgang des globalen BIP 0,1 Prozent. Diesmal werden es nach Ansicht von Experten des IWF, der Weltbank und anderer Organisationen etwa 5 Prozent . Das heißt, der Unterschied ist riesig. Viele vergleichen das mit der Großen Depression der 1930er Jahre oder sogar mit den Ereignissen der Nachkriegszeit.
Journalist: Zumal in jenen Ländern, die damals in den 30er Jahren von der Depression heimgesucht wurden, der Rückgang heute signifikanter ist, als in den 30er Jahren.
Wladimir Putin: Sagen wir, von den Vereinigten Staaten werden uns 9 Prozent prognostiziert, aber unsere Experten glauben, dass es weniger sein wird.
Journalist: Um die fünf, soweit ich weiß.
Wladimir Putin: Ja, in der Gegend von 5 bis 6 Prozent. In den Vereinigten Staaten waren es im ersten Halbjahr 9,5 Prozent, in der Eurozone 15 Prozent. Einige Experten, das wissen wir gut, sagen, dass dies das Ergebnis des Unterschieds in der Struktur unserer Volkswirtschaften ist.
Ja, das stimmt zum Teil, aber zum größten Teil ist es das Ergebnis von Entscheidungen der Regierung, die punktgenaue – und meiner Meinung nach ist das sehr wichtig – rechtzeitige Entscheidungen getroffen hat.
Natürlich geht es nicht ohne Probleme. Ich weiß, dass einige Unternehmen nicht in die Liste derer aufgenommen wurden, die staatliche Unterstützung erhalten, aber tatsächlich gelitten haben. Und natürlich sollte die Regierung darüber nachdenken und angemessene, rechtzeitige Entscheidungen treffen.
Aber insgesamt, ich wiederhole das, kam die Unterstützung für kleine Unternehmen und die Unterstützung einiger großer Industrien wie der Landwirtschaft, der Automobilindustrie, der Bauindustrie und so weiter, wo Hunderttausende, Millionen von Menschen arbeiten, rechtzeitig und hat gewirkt.
Schauen Sie, wir haben auch makroökonomische Indikatoren, die sich ziemlich konsistent verhalten. Wir haben, trotz der Prognosen, dass es große Schwankungen geben wird, heute nur eine Inflation von 3,4 Prozent. Und nach Expertenprognosen wird sie irgendwo bei 3,4 bleiben.
Journalist: Und Öl kostet wieder 46 Dollar.
Wladimir Putin: Es wäre besser, wenn es ein wenig mehr wäre.
Journalist: Aber es ist nicht das, was am Anfang vorhergesagt wurde, oder?
Wladimir Putin: Ja, natürlich, aber die Devisenreserven in unserem Land wachsen. Trotz aller Schwierigkeiten wachsen unsere Reserven. Dadurch entsteht ein zusätzliches Sicherheitspolster. Das ist wichtig. Es ist kein Allheilmittel für alle Übel, aber es ist wichtig. Das gibt uns ein gewisses Vertrauen, dass wir bei Bedarf auch die sozialen Aufgaben finanzieren können.
All dies zusammengenommen zeigt, dass wir davon überzeugt sind, dass wir den Höhepunkt der Probleme überschritten haben und ich hoffe, dass wir allmählich beginnen werden, uns zu erholen. Im Allgemeinen unterscheiden wir uns hier nicht wesentlich von anderen Ländern der Welt. Im nächsten Jahr wird diese Erholung meiner Meinung nach beginnen.
Journalist: Ja, in der Tat, gebe Gott allen Gesundheit, sowohl im wörtlichen Sinne, als auch wirtschaftlich.
Wladimir Putin: Ja, natürlich.
Journalist: Wladimir Wladimirowitsch, die Wirtschaft wird nicht nur von rein wirtschaftlichen Dingen beeinflusst, über Öl haben wir gesprochen, es ist wie vorhergesagt wieder auf 46 gestiegen, sondern auch von politischen. Weißrussland ist natürlich einer der politischen Faktoren.
Wladimir Putin: Natürlich.
Journalist: Wir haben viele Berichte über Ihre Telefongespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs gesehen. Aber in der Regel sind dies kurze Mitteilungen des Kreml-Pressedienstes. Sie haben nie öffentlich, nun ja, im Detail über Ihre Sicht auf die Situation gesprochen. Wie empfinden Sie die Ereignisse in Weißrussland?
Wladimir Putin: Wissen Sie, wir verhalten uns meiner Meinung nach in Bezug auf die Ereignisse in Weißrussland viel zurückhaltender und neutraler, als viele andere Länder, europäische und amerikanische, wieder die USA.
Meiner Meinung nach berichten wir objektiv über die Ereignisse in Weißrussland, meiner Meinung nach über beide Seiten, und wir glauben, dass das in erster Linie eine Sache der weißrussischen Gesellschaft selbst, des weißrussischen Volkes ist. Aber uns ist natürlich nicht gleichgültig, was dort vor sich geht.
Das Land steht uns sehr nahe, vielleicht näher, als jedes andere: sowohl ethnisch ist es uns am nächsten, als auch bei der Sprache, und kulturell, spirituell, in welchem Punkt auch immer. Wir haben Hunderttausende, wenn nicht Millionen direkter familiärer Bindungen, die engste wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es genügt zu sagen, dass beispielsweise 90 Prozent der russischen Agrarimporte aus Weißrussland kommen…
Journalist: Was die Weißrussen produzieren, kommt hierher, oder?
Wladimir Putin: Das, was sie exportieren. Auch in anderen Bereichen, sagen wir, in der Agrartechnik und so weiter. Natürlich ist uns wichtig, was dort vor sich geht. Aber das ist in erster Stelle die Sache des weißrussischen Volkes.
Wir gehen davon aus, dass alle Teilnehmer an diesem Prozess genug gesunden Menschenverstand haben werden, um ohne Extreme einen Ausweg zu finden. Natürlich, wenn die Leute auf die Straße gehen, müssen alle das berücksichtigen, ihnen zuhören, reagieren. Und übrigens hat der Präsident von Weißrussland gesagt, dass er bereit ist, die Möglichkeit einer Verfassungsreform und die Abhaltung neuer Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf der Grundlage dieser neuen Verfassung in Betracht zu ziehen, aber den Rahmen der aktuellen Verfassung darf man nicht verlassen. Das Verfassungsgericht von Weißrussland hat entschieden, dass die Schaffung einiger supra-institutioneller Organe, die nicht in der Verfassung des Landes vorgesehen sind, aber versuchen, die Macht zu übernehmen, absolut inakzeptabel ist. Und es ist schwer, dem zu widersprechen.
Journalist: Ich habe mir angeschaut, was im Ausland über Weißrussland geschrieben wird und oft geht es nicht um Ideologie, sondern nur um Faktologie. Viele Artikel im Ausland über die Ereignisse in Weißrussland werden von Informationen begleitet, was Weißrussland eigentlich ist und wo es ist. Denn für viele ist es irgendwo sehr weit, im Gegensatz zu uns Russen. Und natürlich erinnern wir uns in Russland nicht nur an die Ereignisse nach den Wahlen, sondern auch vor den Wahlen, insbesondere an die 33 Gäste der Pension „Belarusochka“, die inhaftierten russischen Bürger.
Wladimir Wladimirowitsch, ihrer Meinung nach, wer ist hier in wessen Falle getappt?
Wladimir Putin: Nun, das ist inzwischen klar. Das war eine Geheimdienstoperation. Die von Ihnen genannten Personen wurden benutzt, um sie nach Weißrussland zu locken, für absolut legale Zwecke, sie sollten in Drittländer weiterreisen, nach Lateinamerika, in den Nahen Osten. Tatsächlich wurden sie nach Weißrussland gelockt und als mögliche Kampftruppe dargestellt, um die Situation während des Wahlkampfs zu beeinflussen, was absolut nicht stimmte.
Ich wiederhole, die Menschen waren auf dem Weg zur Arbeit in einem Drittland. Sie wurden einfach dorthin gelockt, über die Grenze. Unsere Grenzschützer ließen sie übrigens nicht raus. Aber mit gefälschten Dokumenten wurden sie durchgeschleust.
Journalist: Ukrainische Geheimdienste?
Wladimir Putin: Es war eine gemeinsame Operation der ukrainischen Geheimdienste zusammen mit den amerikanischen. Jetzt ist es bekannt. Einige Teilnehmer an diesem Prozess, gut informierte Menschen, bestreiten das jetzt nicht einmal.
Journalist: Wladimir Wladimirowitsch, ich hatte Glück, aus Sicht meiner journalistischen Karriere, denn ich hatte drei ausführliche Interviews mit Alexander Lukaschenko, aber Sie kennen ihn viel besser. In diesem Zusammenhang wollte ich zitieren, was Alexander Lukaschenko nach einem der Telefongespräche mit Ihnen gesagt hat.
Wladimir Putin: Bitte.
Journalist: Er sagte, dass wir, wenn es um die militärische Komponente geht, einen Vertrag mit der Russischen Föderation im Rahmen des Unionsstaates und der OVKS haben, das heißt, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, und genau das sind die Punkte, um die es in diesem Vertrag ginge. Und zuvor sagte er, er habe mit Ihnen vereinbart, dass Sie Minsk bei Bedarf und auf Anfrage helfen.
„Die Punkte“, was bedeutet das?
Wladimir Putin: Hier braucht man nichts zu verbergen.
Im Rahmen des Unionsvertrags, des Vertrags über den Unionsstaat und im Rahmen des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS) gibt es einschlägige Artikel, die besagen, dass alle Mitgliedstaaten dieser Organisationen, einschließlich des Unionsstaates, und es gibt nur zwei Staaten dabei, Russland und Weißrussland, einander beim Schutz der Souveränität, der Außengrenzen und beim Schutz der Stabilität unterstützen sollten. Das steht es in den Verträgen.
In dieser Hinsicht haben wir natürlich Verpflichtungen gegenüber Weißrussland und Alexander Lukaschenko hat danach gefragt. Er hat die Frage aufgeworfen, was er von uns wünscht, um ihm, wenn nötig, zu helfen. Ich habe gesagt, dass Russland alle seine Verpflichtungen erfüllen wird.
Alexander Lukaschenko bat mich, eine bestimmte Reserve von Vollzugsbeamten zu bilden, und ich habe das getan. Aber wir waren uns auch einig, dass sie erst dann genutzt wird, wenn die Situation außer Kontrolle gerät und wenn sie extremistisch wird. Ich möchte das betonen, erst wenn Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten: Solange sie nicht anfangen, Autos, Häuser, Banken in Brand zu setzen, Verwaltungsgebäude zu besetzen und so weiter.
Im Gespräch mit Alexander Lukaschenko kamen wir zu dem Schluss, dass es jetzt keine Notwendigkeit gibt und ich hoffe, es wird nicht dazu kommen, und deshalb nutzen wir diese Reserve nicht.
Ich wiederhole noch einmal, wir gehen davon aus, dass alle bestehenden Probleme, die heute in Weißrussland aufgetreten sind, friedlich gelöst werden, und wenn es Verstöße von irgendjemandem gibt: entweder von den Behörden, den Strafverfolgungsbehörden oder von denen, die an den Protesten teilnehmen, wenn sie über den Rahmen der geltenden Gesetze hinausgehen, wird das Gesetz entsprechend reagieren. Das Gesetz muss alle gleich behandeln. Aber wenn man es objektiv betrachtet, denke ich, dass die Strafverfolgungsbehörden von Weißrussland sich ziemlich zurückhaltend verhalten, trotz dessen, was da passiert. Sehen Sie, was in einigen anderen Ländern vor sich geht.
Journalist: An den ersten beiden Tage ist natürlich viel passiert.
Wladimir Putin: Sie wissen, was ich denke. Wie war es denn, als in einigen europäischen Ländern fast jeden Tag Menschen starben?
Journalist: Deshalb weigerte sich Lukaschenko, Macron als Vermittler zu akzeptieren, er hat vorgeschlagen, bei den „gelben Westen“ zu helfen.
Wladimir Putin: Was ist das, wenn ein unbewaffneter Mann in den Rücken geschossen wird, obwohl er noch drei Kinder in seinem Auto hat?
Journalist: Es war schrecklich, ja.
Wladimir Putin: Hat denn einer von denen, die jetzt Weißrussland und die weißrussische Führung, Präsident Lukaschenko, verurteilen, diese Aktionen verurteilt? Davon habe ich nichts gehört. Warum so selektiv?
Das bringt einen auf die Idee, dass es nicht darum geht, was in Weißrussland geschieht, sondern die Tatsache, dass jemand will, dass dort etwas anderes passiert. Sie wollen diese Prozesse beeinflussen und gewisse Lösungen finden, die dem entsprechen, was diese Leute für ihre politischen Interessen halten.
Darum wiederhole ich es noch einmal, schließlich beruhigt sich die ganze Situation langsam. Und ich hoffe, dass alle Probleme, und die gibt es sicherlich, sonst würden die Menschen nicht auf die Straße gehen, das ist ganz offensichtlich, dass sie im Rahmen des verfassungsrechtlichen Bereichs, im Rahmen des Gesetzes und friedlich gelöst werden.
Journalist: Danke für das Gespräch.
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