Japans Premierminister Shinzō Abe zurückgetreten
Der japanische Premierminister Shinzō Abe gab am vergangenen Freitag seinen Rücktritt bekannt. Er war von 2006 bis 2007 und abermals seit 2012 Regierungschef in Tokio für die Liberaldemokratische Partei. Diese kann als Schwesterpartei der ÖVP oder von CDU/CSU gesehen werden, Abe selbst gilt als Vertreter des äußerst rechtskonservativen, nationalistischen, aber auch radikalkapitalistischen Flügels.
In den 65 Jahren seit ihrer Gründung 1955 führte die LDP während 60 Jahren die Regierung. Das wird sich auch jetzt nicht ändern, wenngleich der längstdienende Premier der Geschichte Japans nun sein Amt aufgeben muss, da ihn eine chronische Darmentzündung dazu zwingt.
Endpunkt einer konservativen Politikerdynastie
Mit dem Rücktritt des kinderlosen 65-jährigen Abes könnte auch eine lange Familientradition in der japanischen Politik enden (wenngleich ein Bruder noch im Parlament sitzt): Abes Vater Shintarō war Außenminister und LDP-Generalsekretär, sein Großvater Kan Abe Parlamentsabgeordneter und Angeklagter im Tokioter Kriegsverbrecherprozess 1945 – 47, schon der Ururgroßvater diente als Armeegeneral im Russisch-Japanischen Krieg, der die endgültige Etablierung Japans als imperialistische Macht bedeutete. Auch Shinzō Abes Großonkel Eisak Satō sowie sein Großvater mütterlicherseits, Nobusuke Kishi, bekleideten jeweils das Amt des japanischen Premierministers – letzterer war allerdings zuvor, 1941 – 1944, Minister in Japans Kriegskabinett gewesen und kam nach der Kapitulation erst 1948 als verurteilter Kriegsverbrecher durch eine Amnestie wieder frei. Und damit sind wir schon mittendrin im reaktionären Weltbild und zweifelhaften politischen Vermächtnis des scheidenden Premierministers.
Unsauberes Verhältnis zu Kriegsverbrechen
Zu Shinzō Abes Überzeugungen gehört es, dass er an Japans Rolle im Zweiten Weltkrieg – als militärischer Aggressor, Okkupant und Unterdrücker sowie Verbündeter Hitler-Deutschlands – keinerlei Unrecht erkennen will, was auch seine Besuche beim umstrittenen Yasukuni-Schrein unterstreichen. Die Tokioter Kriegsverbrecherprozesse stellte er grundsätzlich infrage, für die viel diskutierte Zwangsprostitution in den während des Krieges japanisch besetzten Gebieten in Korea, China und Südostasien sah er keinerlei Beweise. Im Sinne dieser historischen Einschätzung war es ihm während seiner Amtszeit ein Anliegen, die japanischen Schulbücher für Geschichte entsprechend umschreiben zu lassen. Nichtsdestotrotz hat Abe seinen Frieden mit dem ehemaligen Hauptkriegsgegner USA gemacht – er galt bis zuletzt als enger politischer Freund von Donald Trump. Das Verhältnis zur VR China sowie zu Korea, nämlich ebenso nördlich wie südlich des 38. Breitengrades, ist jedoch entsprechend angespannt.
Imperialistische Ambitionen und Anti-Pazifismus
Im Sinne des Geschichtsrevisionismus, des Nationalismus und imperialistischer Ansprüche gehörte es auch zu Abes Zielen, die in Teilen „pazifistische“ Verfassung Japans zu ändern. Sie untersagt der kaiserlichen Regierung nämlich die Androhung militärischer Gewalt und die Kriegsführung, die Armee darf nur als „Selbstverteidigungskräfte“ firmieren und agieren. Damit lassen sich Militarismus, Aufrüstung, Interventionspolitik und aggressiver Imperialismus (an der Seite der USA) freilich nicht machen, weswegen eine Uminterpretation im Gange ist: Gegenüber China und Korea, vielleicht auch Russland, soll Kriegspolitik künftig als „Selbstverteidigung“ gelten. Damit hat sich Abe, der insgesamt jedoch hohe Zustimmungswerte aufwies, in relevanten Teilen der Bevölkerung unbeliebt gemacht – ebenso mit der Wiederaufnahme der Atomstromindustrie und deren Ausbau trotz der Fukushima-Katastrophe. Und so ist es unterm Strich nicht schade um Herrn Shinzō Abe, doch die LDP wird zweifellos „würdigen“ Ersatz finden, der die imperialistischen Ambitionen Japans weiter forcieren kann.
Quelle: ORF
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