„junge Welt“ zu den rechten Demonstrationen in Berlin: Nächste Stufe

Vor zwei Jahren führten drei AfD-Landesvorsitzende in Chemnitz einen Demonstrationszug an, der von faschistischen Prüglern dominiert wurde. Der Schulterschluss von politischem Arm der extremen Rechten und zu Terror bereiten »Machern« wurde öffentlich vollzogen. Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fand das gut, seine Vorgesetzten nicht. Weil man so etwas denken, aber in seiner Position nicht sagen soll. Für die Exportquote könnte das schlecht sein.

Nun erklärte der amtierende ­Behördenchef, Thomas Haldenwang, am Donnerstag, extrem Rechte hätten bei den Kundgebungen gegen Coronaverordnungen nicht »die Hoheit über das Demonstrationsgeschehen«. Einen großzügigeren Blankoscheck hat es seit Flutung von Verwaltung, Bundeswehr, Justiz- und Sicherheitsapparat der BRD mit Ex-NSDAP-Mitgliedern ab 1950 wohl nicht gegeben. Sie haben den Apparat dieses Staates nach ihrem Bilde geschaffen, standen dabei zwar stets im Kampf mit westdeutschen Antifaschisten und hatten die DDR im Nacken. So gelang es ihnen bis heute nicht, z. B. den Artikel 139 des Grundgesetzes abzuschaffen. Er besagt: »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.« Die führenden Grundgesetzkommentatoren wie Altnazi Theodor Maunz und sein Schüler Roman Herzog, Bundespräsident von 1994 bis 1999, erklärten den Artikel für erledigt, weil die sogenannte Entnazifizierung abgeschlossen sei. Er enthalte nicht den Auftrag, Faschismus in der BRD konsequent zu bekämpfen. In der Staatspraxis wurde daraus: Nazis gibt es nicht, es sei denn als mordende oder brandstiftende »Einzeltäter«, eine »Hoheit übers Geschehen« können sie folglich nie erreichen.

Können sie aber, ohne sich wie in Chemnitz sichtbar an die Spitze zu stellen. Das hat Berlin am Wochenende gezeigt. Die Staatserzählung von den nie existenten Nazis haben Zehntausende Menschen verwirklicht. Die da aus unterschiedlichen Gründen Unmut demonstrierten, akzeptierten deren Insignien als ebenso dazugehörig wie groteske Wissenschaftsfeinde und von Wahnvorstellungen Geleitete. So waren die Höcke, Elsässer und andere rechte Größen samt Prügelnazis dabei, schwammen aber in der Menge mit. Die »Sturm«-Inszenierung auf den Reichstag brachte bedeutungsschwere, aber folgenlose Kommentare des Establishments ein, vom Bundespräsidenten angefangen. Von rund 5.000 Gefolgsleuten in Chemnitz 2018 zu etwa 40.000 Mitläufern 2020 in Berlin – das ist mindestens eine Stufe höher. Den amtlichen Persilschein haben sie und können abwarten. Die Krise spitzt sich ja zu.

Quelle: junge Welt / RedGlobe