KKE: „Abkommen ebnet Weg in den Abgrund“
Das griechische Parlament hat am Mittwoch ein Abkommen mit Italien und Ägypten verabschiedet, wonach die ausschließlichen Wirtschaftszonen beschränkt werden. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Dimitris Koutsoumbas, begründet in seiner Parlamentsrede, warum die KKE dieses Abkommen ablehnt.
„Die heutigen Vereinbarungen mit Italien und Ägypten über die Abgrenzungen der Meereszonen ebnen den Weg in den Abgrund, zumal sie Teil der gefährlichen Bestrebungen von USA, NATO und EU in der Region sind“, stellte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) in der Parlamentssitzung am 26. August fest.
Die Athen-Reise des deutschen Außenministers brachte lediglich einen Überbringer schlechter Nachrichten ins südeuropäische Land, um schmerzhafte Kompromissvorschläge zu unterbreiten. Koutsoumbas betonte, was eigentlich gemeint ist, wenn von „Kompromissvorschlägen“ die Rede ist: Es geht um die einvernehmliche Ausbeutung durch Energie-Giganten, welche im selben Augenblick miteinander konkurrieren. Das sei der Inhalt der Abkommen mit Italien und Ägypten, mit den wirklichen Interessen benachbarter Völker habe das jedoch nichts zu tun.
„Grenzen ändern sich nur durch Kriege und Interventionen, welche die Arbeiter und das Volk mit dem Leben bezahlen“
Der KKE-Generalsekretär erinnerte in seiner Rede daran, dass Abkommen zwischen kapitalistischen Regierungen nie im Interesse der Völker stehen können, zumal wenn diese zu Unrecht mit den Interessen ihrer Ausbeuter identifiziert werden. Im Gegenteil: „Heute ist die Position, die die Volksinteressen ausdrücken kann, diejenige, die keinerlei Änderung von Grenzen unterstützt, keine Änderung internationaler Verträge und keine Beteiligung an Geschäften über das Ko-Management der Ägäis und des östlichen Mittelmeers. Denn Grenzen ändern sich nur durch Kriege und Interventionen, welche die Arbeiter und das Volk letztlich mit ihrem Leben bezahlen.“
Koutsoumbas wirft der griechischen Regierung vor, dass ihr Argument, wonach ein fortgesetztes Zurückweichen vor der Türkei einen Krieg verhindern würde, falsch und gefährlich ist. Denn am Konkurrenzkampf um die Kohlenwasserstoffvorkommen (Erdöl/Gas) in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sind auch die USA, Frankreich, Russland, Großbritannien, Italien, Deutschland und China beteiligt, und ein solcher Konkurrenzkampf führt zu Krieg. „Unser Volk muss alle erpresserischen Dilemmas zurückweisen und darf keine Zugeständnisse über Souveränitätsrechte eingehen. In Griechenland, in der Türkei und in anderen Ländern muss das Volk einen Weg gehen, nach dem es selbst in der Verantwortung sein wird. Der Weg, den die Arbeiter selbst führen werden, die Arbeiter aller Länder, um die Macht zu ergreifen.“
Quelle: KKE
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