Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Situation in Mali
„Die Bundeswehr ist in Mali im Rahmen zweier internationaler Militärmissionen (MINUSMA, EUTM Mali) mit insgesamt bis zu 1.550 (Obergrenze) Soldatinnen und Soldaten präsent. Für die derzeit anwesenden Soldatinnen und Soldaten hat sich die Sicherheitslage mit dem jüngsten Militärputsch verändert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Beantragung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch die Fraktion DIE LINKE, um sich mit der Situation in Mali nach dem Militärputsch und der Gefährdungslage für die deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu befassen.
Dagdelen weiter:
„Mit der Einrichtung einer Putschregierung verändern sich insbesondere die Grundlagen der Kooperation zwischen der EU und Mali im Rahmen der Militärausbildungsmission EUTM Mali. Ebenso stellen sich die Bedingungen für die Einsatzziele der UN-Mission MINUSMA grundlegend neu dar. Insofern ist es unabdingbar, dass sich der Bundestag, der die Soldatinnen und Soldaten in diese Einsätze geschickt hat, unverzüglich mit der veränderten Situation vor Ort und den Auswirkungen auf die Einsätze und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten befasst. Deutsche Soldaten dürfen nicht zu Helfershelfern einer Militärdiktatur werden.“
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