Halbherzige Krisenpolitik
Kommentar zu den Überlegungen der Bundesregierung zur Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen
Die Bundesregierung ist lediglich eine Verwalterin der gegenwärtigen Krise. Mit ihren Hilfsmaßnahmen erkauft sie sich etwas Zeit, statt mit allen Mitteln gegenzusteuern. So wird das Arbeitslosengeld I ein paar Monate länger ausgezahlt, und die Regelungen zum Kurzarbeitergeld stehen ebenfalls vor einer Verlängerung – wenn es nach der SPD geht. Zwar haben bereits Hunderttausende infolge der Coronakrise ihren Job verloren, doch ohne das reformierte Kurzarbeitergeld wären es noch viel mehr. Und das Arbeitslosengeld I hilft den Betroffenen wenigstens für eine Übergangszeit, bevor Hartz IV droht.
Aber das alles kostet viel Geld – und die Bundesregierung hat es bislang versäumt, für eine vernünftige Gegenfinanzierung zu sorgen. Die Krisenkosten könnten zumindest teilweise problemlos durch Steuererhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener finanziert werden. Doch die SPD scheut sich, dieses Thema offensiv in der Bundesregierung anzusprechen. Sie will offensichtlich die gemeinsame Koalition mit der Union, aus deren Sicht höhere Steuern sozialistisches Teufelszeug sind, ohne große Konflikte zu Ende bringen und hofft auf bessere Zeiten nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Diese Haltung wird der SPD bei den Wählern, die auf eine Linkswende der Partei setzen, keine Sympathien bringen.
Die Hoffnung, dass die Konjunktur bald wieder anzieht, könnte sich als trügerisch erweisen. Denn weltweit sind immer mehr Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Es wird noch lange dauern, bis wieder Normalität einkehrt. In dieser Zeit brauchen die Bundesrepublik und andere Länder krisenfeste Sozialsysteme, um ihre Bürger vor den Folgen zu bewahren. Wenn die Regierenden nicht entsprechend handeln, werden sich diejenigen gegen sie wenden, denen der soziale Abstieg droht.
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