Polizeigewalt in Ingelheim
Am letzten Samstag, den 15.08.2020, versuchten in Ingelheim am Rhein um die 20 Faschistinnen und Faschisten aus Rheinland-Pfalz in Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zu demonstrieren. Gemeinsam mit einigen hundert AntifaschistInnen aus der Region beteiligte sich auch die SDAJ Mainz an den Protesten gegen den Aufmarsch aus faschistischen Splitterparteien und Schlägertrupps.
Schon bei der Anreise einer Gruppe Demonstrierender setzte die Polizei am Bahnhof Ingelheim auf Eskalation. In einer kleinen Bahnhofsunterführung setzte diese massiv Pfefferspray ein und schlug mit ihren Schlagstöcken auf die NazigegnerInnen von beiden Seiten ein, eine Rückzugsmöglichkeit gab es nur erschwert in Richtung befahrener Gleise. Bei dem Gedränge gab es schon die ersten Verletzten. Die Polizei nahm hier, ohne zu zögern, in der engen vollgestopften Unterführung eine Massenpanik in Kauf.
Die meisten DemonstrantInnen wurden im Anschluss an diesen brutalen, sinnlosen Gewaltexzess zur angemeldeten Kundgebung gelassen, wo sie aber stundenlang komplett von der Polizei eingekesselt in der prallen Sonne bei 30 °C ausharren mussten. Das die Polizei vor dem Kessel mit großer LED-Anzeige kundgab sich an den Mindestabstand zu halten war an Zynismus kaum zu überbieten. Denn aufgrund der Knüppel- und Pfeffersprayeinsätze der Polizei und des sich immer enger zusammen ziehenden Polizeikessels war nicht mal ansatzweise Platz für ausreichenden Mindestabstand. Den wie Gefangenen behandelten KundgebungsteilnehmerInnen wurde selbst der Gang zur Toilette verwehrt. Lediglich unter der „Aufsicht“ der Uniformierten durfte ein anliegendes Gebüsch genutzt werden. Auch hier verhinderte die Polizei eine Einhaltung von Hygienebestimmungen, wie dem Händewaschen. Zudem durften erst nach Stunden die ersten Wasserflaschen in den Kessel gebracht werden. Immer wieder gab es gezielte Eskalationen der Polizei gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten, so wurden diese wiederholt mit Pfefferspray, Knüppeln und Schlägen malträtiert. Sogar medizinisches Gerät wurde durch Polizisten beschädigt.
Erst gegen 17:30 Uhr durften die ersten Demonstrierenden in Kleingruppen den Kessel verlassen. Die Bilanz dieses geplanten, brutalen Vorgehens der Polizei ist, laut den Demosanitätern Süd-West, knapp 120 verletzte Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Polizei verletzte somit fast die Hälfte der Demonstrierenden, um einen Aufmarsch von knapp 20 Hetzern und Schlägern durchzusetzen. Ihr Vorgehen stellt nicht nur einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der KundgebungsteilnehmerInnen dar, sondern auch einen Angriff auf das Demonstrationsrecht und eine grobe Verletzung der geltenden Hygienemaßnahmen.
Währenddessen zeigte die Polizei mit Trauerflor an zwei Einsatzwagen, bei einer Gedenkdemonstration für Rudolf Heß, überdeutlich auf welcher Seite sie steht. Die offizielle Erklärung, dass diese für einen vor vier Monaten im Einsatz getöteten SEK-Beamten angebracht worden seien, ist hierbei kaum glaubhaft.
Trotz der Eskalationen von Seiten der Polizei und der frühzeitigen Kesselung der mehr als 300 NazigegnerInnen war es noch über 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten möglichen dem geplanten 6 km langen Gedenkmarsch der Faschisten durch zwei Sitzblockaden nach nur wenigen Metern zu beenden und nach der Blockade des Naziaufmarschs in Worms vor 2 Monaten den Rechten im Südwesten ein weiteres Debakel zu bescheren.
In Anbetracht der sich häufenden Skandale um Polizeigewalt und faschistische Strukturen im Polizeiapparat verurteilen wir auch diesen weiteren Angriff auf progressive, demokratische Aktivistinnen und Aktivisten. Wir fordern die vollständige Aufarbeitung des Vorgehens der Polizei durch unabhängige Stellen. Der Einberufung einer „Arbeitsgruppe“ aus Führungskräften der Polizei stehen wir skeptisch gegenüber.
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