Rhön-Klinikum AG vor Übernahme durch Asklepios
ver.di kritisiert rücksichtslose Methoden des kommerziellen Klinikbetreibers und will weiter für Tarifverträge kämpfen
Am morgigen Mittwoch (19. August 2020) will die Hauptversammlung der Rhön-Klinikum AG die Übernahme durch Asklepios besiegeln. „Das ist kein guter Tag für das Gesundheitswesen“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Mit der Übernahme wächst die Marktmacht eines Konzerns, der mit rücksichtslosen Methoden versucht, aus der Versorgung kranker Menschen möglichst hohe Gewinne zu ziehen.“ Asklepios verweigere vielen seiner Belegschaften den Schutz durch Tarifverträge und setze flächendeckend auf Outsourcing, um die Kosten zu drücken.
Der Deal der beiden privaten Gesundheitskonzerne führe auf erschreckende Weise vor Augen, wie durch die zunehmende Kommerzialisierung von Kliniken die Politik an Einfluss auf Entscheidungen in der Gesundheitsversorgung verliere. Trotz erheblicher Proteste der Belegschaften der Universitätskliniken in Gießen und Marburg habe die Hessische Landesregierung 2006 das UKGM verkauft und sich im Bieterverfahren für die Rhön-Klinikum AG entschieden. Nun müsse das Land tatenlos zusehen, wie das Universitätsklinikum faktisch an Asklepios weiterverkauft werde.
Wie unerbittlich Asklepios gegenüber den eigenen Mitarbeitern agiert, erleben Beschäftigte in Niedersachsen. „Im niedersächsischen Seesen streiken die Beschäftigten der Schildautalklinik seit einem Jahr für eine angemessene tarifliche Bezahlung. Doch aus ideologischen Gründen verweigert die Asklepios-Spitze einen Tarifvertrag“, kritisierte Bühler. „Asklepios schadet mit seiner Verweigerungshaltung nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Patienten und der Gesellschaft. Um möglichst viel Profit zu erzielen, setzt der Konzern die Zukunft einer renommierten Klinik aufs Spiel.“ Das niedrigere Vergütungsniveau führe zu massiven Problemen, Personal für die Schildautalklinik zu halten und neu zu gewinnen.
„Es ist beeindruckend, mit welcher Energie, Ausdauer und Entschlossenheit sich die Kolleginnen und Kollegen in Seesen für einen Tarifvertrag einsetzen“, betonte Bühler. Die Belegschaft wolle in den kommenden Wochen mit weiteren Streiks und Aktionen Druck machen. „Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind. Trotzdem sind die Beschäftigten in Seesen gezwungen, für den Schutz eines Tarifvertrages und für eine anständige Bezahlung einen langen Arbeitskampf zu führen. Offensichtlich erkennt Asklepios nicht die Zeichen der Zeit“, so die Gewerkschafterin. Umso bedenklicher sei, dass das Unternehmen nun eine noch größere Rolle in der Branche spiele und andere Klinikbetreiber unter Wettbewerbsdruck setzen könne. Die politischen Entscheidungsträger seien gefordert, dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Bühler: „Das Gesundheitswesen darf nicht länger dem Markt zu überlassen werden, sondern muss an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und der Gesellschaft ausgerichtet sein.“
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