Russland-Sanktionen aufheben
„Der Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau wäre eine gute Gelegenheit, ein Ende der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland anzukündigen. Ohne Bekenntnis zu einer Aufhebung der Sanktionen ist das Plädoyer zum Dialog ein reines Lippenbekenntnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter:
„Statt Russland mit einem immer stärkeren Wirtschaftskrieg zu überziehen, braucht es eine Normalisierung der Beziehungen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die jüngsten Erpressungsversuche aus den USA gegen deutsche Unternehmen und Bürger zur Verhinderung der deutsch-russischen Ostseepipeline ,Nord Stream 2′ in aller Schärfe zu verurteilen und mit Russland über geeignete Gegenmaßnahmen zu beraten.
Der Besuch von Außenminister Maas in Sankt Petersburg und das Gedenken an die verbrecherische Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg durch die Wehrmacht sollten Auftakt sein für eine neue Entspannungspolitik mit Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion und Bezwingers des deutschen Faschismus. Kooperation, nicht Konfrontation mit Russland ist im deutschen und europäischen Interesse.“
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