Sanktionen blockieren Libanon-Wiederaufbau
„Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen von EU und USA gegen Syrien, die die Bevölkerung im Syrien, aber auch im Nachbarland Libanon treffen und die wirtschaftliche Krise dort vertiefen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Heiko Maas in Beirut.
Dagdelen weiter:
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, vom Libanon angeforderte IWF-Kredite ohne neoliberale Strukturreformen und Privatisierungsauflagen nicht länger zu blockieren. Libanons Superreiche wie die Familie des früheren Premiers Saad Hariri sollten durch eine Vermögensabgabe in den Wiederaufbau des Landes eingebunden werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas muss die Sondersitzung mit seinen EU-Außenamtskollegen am Freitag nutzen für eine Abkehr von der verheerenden wie völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik, die über Strafen auch gegen Dritte wie im ‚Caesar Act‘ der USA mit dem Libanon ein Land trifft, das über 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat.“
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