Schluss mit der Straffreiheit von Polizeigewalt! Nein zu Rassismus!
Die Vorfälle brutaler Polizeigewalt der letzten Tage erinnern an den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA. In Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, Ingelheim und Hamburg überwältigten Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Härte und Gewaltanwendung (teilweise minderjährige) Jugendliche. Videosequenzen in den sozialen Medien zeigen, mit welcher Brutalität und einer rechtlichen Grauzone die Polizei bei den Einsätzen vorgeht.
In Düsseldorf wird ein 15-jähriger Junge gefesselt, gewaltsam auf den Boden und das Knie auf seinen Hals gedrückt. In Ingelheim wird eine antifaschistische Demonstration unter einer Brücke eingekesselt und mit Pfefferspray und Schlagstöcken verprügelt. In Hamburg fallen gleich 8 Polizisten über einen 15-jährigen Jugendlichen her. Der Einsatz verläuft erneut in rauer Härte und unter Anwendung von brutaler Gewalt. Es sind Vorfälle, die von Passanten und Zeugen, die sich zufällig vor Ort aufhalten, aufgenommen und öffentlich werden. Alle Vorfälle reihen sich ein in eine lange Kette ähnlicher Übergriffe, von denen über 90 Prozent erst gar nicht öffentlich werden oder irgendeine Verurteilung der Täter stattfindet. Die härtere Gangart der Polizei und Eskalations- und Gewaltbereitschaft äußerten sich schon bei mehreren demokratischen Protesten und gingen weit über das hinaus, was allgemein hin als Schutz der öffentlichen Sicherheit proklamiert werden kann. Die zunehmende Aggression der Polizei ist kein Einzelfall oder ein Ausrutscher. Die Rhetorik aus den Reihen der etablierten und regierenden Parteien in der Bundes- und Landespolitik und Diskussionen der letzten Zeit über Sicherheit, Migration und Kriminalität, Einschnitte in die Grundrechte oder die Einführung der „drohenden Gefahr“, um polizeiliche Eingriffsbefugnisse zu legitimieren, bilden eine gefährliche Grundlage für das brutale Vorgehen der Polizei. Per Gesetz kann die Polizei jede Person, die sie willkürlich als „gefährlich“ einstufen, einfacher überwachen, festhalten, kontrollieren und (gewaltsam) eingreifen. Das Polizeigesetz hat damit rassistischen Kontrollen und Übergriffen Tür und Tor geöffnet; Gewalttätige Polizisten bleiben (fast) vollständig straffrei. Die Ermittlungen in Verbindung mit den Drohbriefen des NSU 2.0 und zu rassistischen Strukturen und Netzwerken innerhalb der Polizei kommen nicht weiter, weil es keine unabhängigen Kontrollgremien gibt.
Zudem treten verschärfte Polizeigesetze und offensives Vorgehen gegen Protest nicht zufällig jetzt zum Vorschein. Die aktuell eingetretene, vorausgesagte Wirtschaftskrise verschärft soziale Missstände und Ängste in der Bevölkerung, die jederzeit in sozialen Protest umschlagen können. Strenge Versammlungsvorgaben und das brutale Vorgehen der Polizei sollen dem Vorausgreifen und eine Warnung aussprechen.
Wir, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), fordern die sofortige Rücknahme der Polizeigesetze! Rassistische und rechte Strukturen innerhalb der Polizei müssen aufgelöst; rassistische und gewalttätige Handlungen der Polizei unter Strafe gestellt werden. Polizisten, die sich strafbar gemacht haben, müssen unverzüglich vom Dienst suspendiert werden! Polizeigewalt wie auch alle polizeiliche Straftaten müssen durch eine unabhängige Beschwerdestelle untersucht und aufgeklärt werden!
Der Anstieg von Rassismus und Diskriminierung ist eng verbunden mit der Zunahme von sozialen Problemen von Beschäftigten, Frauen und Jugendlichen ungeachtet ihrer Herkunft.
Der Kampf gegen soziale Missstände ist daher immer ein Kampf gegen Rassismus.
Sich gegen soziale Missstände entgegenzustellen und sich gegenüber dem Kapital zur Einheit zusammenzuschließen, ist Teil des antirassistischen und antifaschistischen Kampfes gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Wir treten Rassismus und völkischem Nationalismus mit Antirassismus und Solidarität entgegen: in den Betrieben, im Alltag, in der Gesellschaft.
DIDF-Bundesvorstand
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