Stellungnahme der SDAJ zu den Corona-Demos in Berlin am 29.08.2020
Bereits der sogenannte „Tag der Freiheit“ am 01.08.2020 mit rund 20.000 Demonstranten ließ befürchten, dass es zu weiteren Großdemos der Coronaleugner in Berlin kommen würde. Mit der heutigen Demonstration ist mittlerweile ein Trend entstanden, der auch in Zukunft unsere Gegenproteste erfordert.
Mit dem „Sturm auf Berlin“ versuchte abermals eine mit Faschisten durchsetzte Bewegung eine Großdemo in Berlin. Dabei wurde sie großzügig von Teilen der Medien und besonders des Springer-Konzerns hofiert. Während in der Vergangenheit Demos wie die von Fridays for Future, Black Lives Matter oder schlicht die Revolutionäre-1.Mai-Demo in Berlin weit mehr Menschen auf die Straße brachten und weder Inhalte noch Ausdruck eine Rolle spielten, hagelt es bei der Corona-Demo Exklusivinterviews mit den Veranstaltern sowie Teilnehmern, und das Wort „Massendemo“ wird mantraarttig in fast jeden Artikel verbaut.
Und trotzdem bleiben die Forderungen der „Coronaleugner“ eher inhaltsleer, Forderungen nach „Maskenfreiheit“ und einer Aufhebung der Pandemieverordnungen bleiben beim Symbolcharakter stehen. Die tatsächlichen Verlierer der Krise – SchülerInnen die unter miserablen Bedingungen Schulunterricht wahrnehmen müssen, Ausbildungsplätze, die Aufgrund der Krise wegfallen, Entlassungen und Kurzarbeit – sind kein Fokus der Demonstranten, dies zeigt auch ihren Charakter. Denn das System Kapitalismus und seine Krise sind nicht das Ziel ihrer Angriffe, vielmehr geht es um eine Selbsterhaltung der Zweige der deutschen Wirtschaft in der Hotel- und Gaststättenindustrie, Reiseveranstaltern und mittelständischen Handwerksbetrieben, die von Hilfspaketen der Regierung aktuell ausgeschlossen sind. Dabei gelingt es leider auch, die Teile aus diesen Bereichen einzubinden, welche nicht in Millionen schwimmen, sondern real Angst um das haben, was sie sich jahrelang aufgebaut haben.
Dass die Regierung aus diesem Grund zum Feindbild verkommt, ist wenig verwunderlich und sollte nicht kritisiert werden. Doch eben die Regierung ist es auch, die gegen die Demos eher halbherzig agiert und sogar verstärkt Verständnis für die Forderungen der Coronademo äußert. Wieso aber bei der Erteilung der Auflagen für die Demo auf eine Maskenpflicht verzichtet wurde, solange nur die Abstände eingehalten werden, muss man wohl das (Ober)Verwaltungsgericht in Berlin fragen.
Dagegen klingt das Verbot der Gedenkdemo der Opfer vom rechtsterroristischen Anschlag von Hanau vor einer Woche wie blanker Hohn, diese durfte selbst mit Abständen und Mundschutz nicht stattfinden.
Es ist nicht das erste Mal, dass in Bezug auf Coronamaßnahmen eine eher als „links“ geltende Demo die volle Härte zu spüren bekam, während Rechte verhältnismäßig harmlos behandelt wurden.
Die Krönung des Tages war dann der schon im Vorfeld angekündigte Sturm auf den Reichstag, zu dem vor allem faschistische Organisationen nach dem versuchten Verbot der Demo aufgerufen hatten. Es war der traurige Höhepunkt eines Tages, der geprägt war durch das Bild tanzender Hippies neben Reichskriegsfahne und von Hetze gegen Linke und Gewerkschaften die es wagten, Widerstand gegen den Unsinn zu leisten. Damit es ja keinen aktiven Widerstand wie eine Blockade der Demo geben konnte, machte die Polizei zumindest genug Kräfte zur Einkesselung der Gegendemo frei, während sie auf der Coronademo teilweise nicht anwesend war. Hitlergrüße und offene Attacken gegen Gegendemonstranten wurden durch die Polizei nicht verfolgt.
All das zeigt, dass wir uns trotzdem weder einschüchtern noch entmutigen lassen dürfen. Wir müssen aktiv gegen den Faschismus kämpfen, wo wir leben, lernen und arbeiten. Die bürgerliche Mitte aus Politikern und Medien spricht davon, dass eine Demokratie auch diese Meinung aushalten muss – doch wir müssen eine Grenze setzen, denn wer mit Faschisten marschiert, hat nichts verstanden:
Der Kapitalismus ist das Problem, nicht die Maske!
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