Wer soll das bezahlen?
Die Corona Pandemie hält Luxemburg seit März fest in ihrem Griff und es wurden keine Kosten gescheut, um der Lage Herr zu werden. Darüber, wie all das Geld wieder zurück in die Staatskassen gelangen soll, gab es bislang kaum lautere Diskussionen, auch wenn klar ist, daß das Geld nicht unendlich zur Verfügung steht.
Hatte Luxemburg international betrachtet immer wenig Grund zur Kritik am Schuldenstand verursacht, dürfte Corona ein gewaltiges Loch in die Schatzkammer reißen. Es ist richtig, daß ein Staat in der Krise alle Mittel aufbringen muß, um seine Bevölkerung zu schützen und die Zukunft nicht zu gefährden, doch es zeichnet sich auch ab, daß viele, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, die Pandemie wohl nicht überstehen werden.
Entgangene Steuereinnahmen und steigende Arbeitslosenzahlen werden nicht dazu beitragen, die Staatskassen schnell wieder zu füllen, und das Wehklagen der Patronatsverbände ist unüberhörbar. Zuletzt war es die Baubranche, die sich über die Corona-Maßnahmen als Kostenfaktor beschwerte. Ob die Unternehmen im Sektor die Gutscheine benutzen, um ihr Personal zu testen oder ob sie es aus Angst vor möglichen Quarantänefolgen aufgrund von viralen Urlaubsmitbringseln eher vermeiden, bleibt abzuwarten.
Fest steht, daß diese Regierung und die vorhergegangenen noch nie darum verlegen waren, die Auseinandersetzung mit denen zu vermeiden, die finanziell breitere Schultern haben als die Masse der Lohnabhängigen. Letztere haben im Alltag neben Corona weiterhin damit zu kämpfen, daß in einem Land, wo Spekulanten den Wohnungsmarkt beherrschen, nach der Mietrechnung oder der Rate fürs Häuschen noch genug Geld zu haben, den Kühlschrank zu füllen.
Apropos Häuschen: Wenn von Reichen- oder Erbschaftssteuer die Rede ist, ballen viele die Faust in der Tasche, denen es ebenfalls wenig rosig geht, in der Angst, es ginge an ihr kleines Eingemachtes oder ihre Nachkommen könnten leer ausgehen, weil der Staat sich bedient.
Es geht nicht darum, der Omi das Häuschen wegzunehmen, beziehungsweise dieses Erbe an die Kinder hoch zu besteuern, sondern darum, bei den großen Reichtümern, die oftmals ja im Gegensatz zum Häuschen nicht einmal erarbeitet wurden, anzusetzen. Es gibt Besitztümer von zig Immobilien oder Reichtum aus Aktiengeschäften. Eine gezielte Reichen- und Erbschaftssteuer würde Gerechtigkeit bringen, gerade auch in der Frage der Krisenfinanzierung, da für weitere Abgaben die breite Masse kaum noch Spielraum hat.
CSV-Chef Frank Engel ist sicher kein sozialistischer Heiland, doch sein Öffnen von Pandoras Büchse knapp drei Jahre vor dem nächsten Wahlkampf hat die Richtung vorgegeben: Soziale Gerechtigkeit ist in diesem Land dringend notwendig. Daß seine Partei sich derart gegen solche Gedanken wehrt, zeigt, daß es mit der christlichen Soziallehre, dem C, dem S und damit auch dem V, nicht mehr weit her zu sein scheint.
Es ist an der Zeit, nicht mehr nur neue Köpfe auf die Plakate zu bringen, sondern neue Ideen in die Köpfe: Arbeitszeitverkürzung, gerechtere Verteilung des Wohlstandes und ein Recht auf Wohnen gehören dazu.
Christoph Kühnemund
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