Verfassungsschutz abschaffen? Ja bitte!
„Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.“, dass fordern Grüne Jugend, Solid und Jusos in einem gemeinsamen Statement. Der Grund für die relativ rabiate Forderung: Im neuen Berliner Verfassungsschutzbericht werden die KlimaaktivistInnen von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ eingestuft und damit vom Verfassungsschutz endgültig zum Hauptfeind einen der Hauptfeinde dieses Staates und der Demokratie erklärt.
Die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen ist richtig. Nur schade, dass sie erst jetzt kommt, denn der Verfassungsschutz richtet sich schon seit seiner Gründung in erster Linie gegen die antikapitalistischen Teile dieser Gesellschaft und nicht beispielsweise gegen rechte Terrorzellen.
Eine Institution gegen KommunistInnen
Bereits ab 1945, also 5 Jahre vor der eigentlichen Gründung des Bundesamts für Verfassungsschutz, betrieb die United States Army das sogenannte „Amt für Verfassungsschutz“, dessen Hauptaufgabe es war möglichst viele Informationen über die, nach dem Naziregime grade wieder zugelassene, KPD zu sammeln. Auch nach der Gründung 1950 änderte sich an dieser Ausrichtung nichts und nachdem 1955 die Alliierten auch die Aufsicht über den Verfassungsschutz beendeten, konnten die ehemaligen Mitglieder von Gestapo, SS und co., die bis dahin nur als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen beschäftigt waren, in die leitenden Ämter aufsteigen. Deutlich wird dies unteranderem an der Personalie Hubert Schrübbers. Er startete seine Nazikarriere beim SA-Sturm, arbeitete von 1938-1941 als Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt für das NS-Regime in verschiedenen Städten, zog von 1941-1944 als SS-Soldat in den Krieg und wurde 1955 schließlich Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und behielt diesen Posten auch für 17 Jahre.
Dass rechtes Gedankengut im Verfassungsschutz nicht nur Teil der Vergangenheit ist, zeigt neben dem NSU Komplex – der in der Münchner SDAJ Broschüre „NSU Komplex und der Verfassungsschutz“ besser analysiert wurde, als an dieser Stelle Platz ist – auch die Debatte um den AFD-Sympathisanten Hans-Georg Maaßen, der von 2012-2018 als Präsident des VS tätig war. Er leugnete 2018 die rassistisch motivierten Gewalttaten in Chemnitz und entwickelte dabei kuriose Verschwörungstheorien, wie das die dort aufgenommene Beweisvideos gefälscht worden seien.
Der Verfassungsschutz gehört also nicht erst abgeschafft, seit „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ eingestuft wurde, sondern seit seiner Gründung vor 70 Jahren.
Vor diesem Hintergrund ist es noch trauriger, dass weder SPD, noch Linke oder Grüne Anstalten machen, die Forderung ihrer Jugend umzusetzen. Denn wir sind meilenweit davon entfernt, dass auch die bundesweite SPD die Auflösung des Verfassungsschutzes fordert und nicht mal in der rot-rot-grünen Hochburg Berlin gibt es Pläne diese Institution aufzulösen.
Umso wichtiger, dass wir weiter über die antikommunistische Entstehung und die anhaltenden rechten Tendenzen des Verfassungsschutzes aufklären und seine Auflösung weiter fordern. Denn wir führen immer noch Klassenkampf und einen rechten Verfassungsschutz mit antikommunistischer Entstehungsgeschichte können wir da nicht gebrauchen.
Ronja, München
Dieser Artikel erscheint in der neuen Ausgabe der Position, dem Magazin der SDAJ.
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