Wahl in Belarus muss überprüft werden
„Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Hunko, der 2015 als Wahlbeobachter des Europarates die Präsidentschaftswahlen in Belarus beobachtete, weiter:
„Es ist äußerst bedauerlich, dass weder die OSZE noch der Europarat zur Beobachtung der Wahlen vor Ort waren. Andere Beobachtungsdelegationen berichten von Behinderungen ihrer Arbeit. Dies wirft einen Schatten auf das Ergebnis. Die teils enorme Ablehnung Lukaschenkos unter Wählerinnen und Wählern im Ausland lässt sich nicht eins zu eins auf die Gesamtbevölkerung übertragen, ist aber ein klares Indiz für eine veränderte Stimmung. Die Proteste im Land zeigen ebenfalls, dass immer mehr Menschen gegen die Führung aufbegehren.
Die weitere Dynamik des Konflikts ist unvorhersehbar. Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Das repressive Verhalten der belarussischen Führung gegenüber Oppositionellen und regierungskritischen Medien in den letzten Wochen hat eine sehr spannungsgeladene Atmosphäre erzeugt. Allzu leicht könnte die Situation in eine gewaltsame Eskalation münden, insbesondere wenn der Konflikt von außen angeheizt wird, wie 2014 in der Ukraine. Die Aufrufe von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu Besonnenheit und Gewaltverzicht auf beiden Seiten begrüße ich.
Die Behörden müssen die Vorwürfe der Wahlmanipulation transparent mit Beteiligung der Opposition und unter internationaler Beobachtung aufklären. Der Europarat oder die OSZE wären hierfür die relevantesten Organisationen.“
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