Abstimmungen vom 27. September 2020: Die Parolen der PdAS
Die Partei der Arbeit der Schweiz hat für die Abstimmungen vom 27. September 2020 folgende Parolen beschlossen:
– Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»:Nein
Für die ausführliche Stellungnahme der PdAS hier klicken.
– Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge:Nein
2014 hat die Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken deutlich abgelehnt. Nun versucht die Rüstungslobby erneut, eine Neubeschaffung von Kampfjets durchzudrücken und findet in der Landesregierung einen verlässlichen Partner dafür. Dies zeigt einmal mehr deutlich auf, welche Interessen der Bundesrat vertritt. Für sechs Milliarden Franken will er neue Kampfflugzeuge beschaffen. Für die gesamte Lebensdauer der Jets ist von Kosten in der Höhe von 24 Milliarden Franken auszugehen. Daher soll das Armeebudget jedes Jahr um real 1,4 Prozent erhöht werden. Voraussichtlich beträgt das «Kriegsbudget» der Eidgenossenschaft daher Anfang der 2030er-Jahre sechs Milliarden Franken. Die Rüstungsindustrie frohlockt. Doch insbesondere jetzt, wo wegen der Pandemie mit Milliarden von Franken an Steuerausfällen gerechnet wird, sind die geplanten Ausgaben verantwortungslos.
– Änderung des Erwerbsersatzgesetzes: Ja
Der Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ist für die PdA ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. So fordert die PdAS einen bezahlten Elternurlaub von mindestens 18 Monaten, gleich aufgeteilt in Mutter- und Vaterschaftsurlaub, sowie das Verbot von Kündigung bei Wiederaufnahme der Stelle.
– Änderung des Jagdgesetzes: Nein
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– Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer:Nein
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