Aktionsprogramm der DKP Sachsen

Frieden mit Russland und China.

Kampf um jeden Arbeitsplatz.

Öffentliche Daseinsvorsorge in Bürgerhand. Die Superreichen sollen zahlen!

Wir erleben in Deutschland und weltweit eine der heftigsten Krisen der letzten Jahrzehnte. Und wir erleben, was in jeder kapitalistischen Krise passiert: Die Lasten der Krise sollen wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien schultern; die Krisenfolgen werden auf Rentner, Alleinerziehende, die Jugend, aber auch auf Kleinunternehmen und Selbstständige abgewälzt; die Krisenfolgen treffen nicht zuletzt Regionen wie Ostdeutschland besonders heftig, die Opfer einer staatlich organisierten Arbeitsplatzvernichtung infolge der Zerschlagung der DDR sind. Kurzum: Die Regierung wälzt die Folgen der Krise auf die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ab – mit einer Ausnahme: die Superreichen in diesem Land bleiben verschont. Deren Vermögen und die Profite ihrer Konzerne sichern Merkel, Scholz & Co. mit hunderten Milliarden Euro – und sie verteidigen die Herrschaft dieser Oligarchen mit Aufrüstung und Aggression gegen Russland und China. Dieses System mit Namen Imperialismus befindet sich in einer seiner größten Krisen und hemmt den gesellschaftlichen Fortschritt:

• Innerhalb weniger Monate wurde über eine halbe Million Kollegen auf die Straße geworfen. Fast jeder dritte Beschäftigte in Deutschland ist in Kurzarbeit mit entsprechenden Lohneinbußen und drohender Arbeitslosigkeit. Großen Teilen der Bevölkerung droht das Abrutschen in das AlG-II-Regime, Studenten finden keine Jobs zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts und junge Schulabgänger bewerben sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz.
• Während Kindern und Jugendlichen durch geschlossene Kindergärten und Schulen monatelang faktisch das Recht auf Bildung genommen wurde, mussten ihre erwerbstätigen Eltern neben der beruflichen Belastung die Betreuung und Bildung ihrer Kinder allein schultern. Dieser unhaltbare Zustand hält aufgrund eines chronischen Lehrermangels an.
• Die Regierung beteuert, im Namen der Pandemiebekämpfung die Gesundheit ihrer Bürger schützen zu wollen. Durch ihre Aufrüstung jedoch im Dienste der Kriegsindustrie und ihrer NATO-Strategen, durch ihr Festhalten an US-Truppen und Atomwaffen auf deutschem Boden und ihrer Hetze gegen Russland und China unterstreicht sie Tag für Tag ihre Bereitschaft, das Leben von Millionen Menschen in Deutschland und Europa aufs Spiel zu setzen.

Für all das trägt kein Virus die Verantwortung. Für all das tragen die Monopole und ihre Bundesregierung die Verantwortung und sie sind dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Zum Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien vor diesem Krisenregime der Herrschenden stellt die DKP Sachsen deshalb jetzt folgende Sofortforderungen in den Mittelpunkt:

1. Frieden und Freundschaft mit Russland und China – NEIN zu Aufrüstung und NATO-Aggression. Rückführung aller Bundeswehrsoldaten nach Deutschland, massive Absenkung des Verteidigungshaushaltes und sofortiger Stopp aller Aufrüstungsprogramme. Abzug aller US-Truppen und -Atomwaffen aus Deutschland inklusive Schließung aller US-Militärstützpunkte. Austritt Deutschlands aus der NATO und Förderung der Völkerfreundschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, vor allem mit Russland und China zum gegenseitigen Vorteil.
2. Kampf um jeden Arbeitsplatz – 100 Prozent Lohnfortzahlung für alle Beschäftigten in Kurzarbeit. Folgende Auflagen für Unternehmen, die staatliche Unterstützung bzw. Kurzarbeitergeld beziehen: Keine Kündigungen oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Leiharbeitern beziehungsweise befristet Beschäftigten sowie Verbot von Lohnkürzungen für Beschäftigte und von Gewinnausschüttungen an Gesellschafter oder Aktionäre. Kontrolle der Maßnahmen durch die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften sowie dauerhafte Verstaatlichung aller Unternehmen, die gegen diese Auflagen verstoßen. Schaffung eines öffentlichen Fonds zur stärkeren Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Gewährung von Zuschüssen oder Krediten unter den genannten Auflagen. Weg mit allen Benachteiligungen der ostdeutschen Bevölkerung bei Lohn- oder Rentenbezügen.
3. Stärkung der unteren und mittleren Einkommen. Deutliche Erhöhung des Kindergeldes und ALG-II-Satzes. Erwerbsersatz für Selbstständige und Freiberufler für ihren Verdienstausfall in Folge staatlicher Infektionsschutzverordnungen. Finanzielle Überbrückungshilfen für Studenten, Einführung einer Mindestrente von 1.200 Euro und Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Keine Einführung der CO2-Bepreisung und anderer Steuern zulasten der erwerbstätigen Bevölkerung. Preissteigerungsverbot für Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs sowie Energie, Miete und den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr.
4. Überführung der gesamten Daseinsvorsorge in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle – Stopp aller Privatisierungen. Ausweitung der finanziellen Mittel für Länder und Kommunen für Investitionen zum Neubau oder zur Sanierung von Schulen, Kindergärten, (Poli-)Kliniken sowie Infrastruktur – insbesondere den Öffentlichen Personennahverkehr. Erhalt aller öffentlichen Kultur-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen. Lohnerhöhungen und Überführung aller Beschäftigten der Daseinsvorsorge in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Überwindung des Pflegenotstandes durch eine Einstellungsoffensive im Gesundheits- und Pflegebereich.
5. Die Superreichen sollen zahlen. Zur Finanzierung der genannten Maßnahmen: Einmalige Krisenabgabe für Millionäre sowie Banken und andere Finanzkonzerne in Höhe von 5 Prozent auf ihr Vermögen. Einführung einer Millionärssteuer von 2 Prozent auf alle Vermögen über 1 Million Euro sowie Anhebung der Körperschaftssteuer für große Kapitalgesellschaften.

Um diese Forderungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen, ist jegliche Einschränkung demokratischer Rechte abzulehnen. Hierzu zählen Eingriffe der Europäischen Union in sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen und verordneter Sparzwang für Kommunen, Kreise und Länder durch die sog. Schuldenbremse genauso wie Einschränkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts.

Die Deutsche Kommunistische Partei Sachsen sucht in dieser Situation mit allen friedliebenden Menschen den Schulterschluss, die bereit sind, den Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien in den Mittelpunkt zu stellen. Solidarität der arbeitenden Menschen untereinander – das ist die notwendige Antwort auf das Krisenregime der Superreichen.

Dafür tritt die DKP Sachsen zu den Bundestagswahlen 2021 an.

Quelle:

blog.unsere-zeit.de