Gute Rahmenbedingungen für den Einzelhandel statt unnötiger Sonntagsöffnungen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat sich gegen noch mehr verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. „Sonntägliche Ladenöffnungen, wie sie von interessierten Kreisen gerade jetzt während der Corona-Krise in die Diskussion gebracht werden, sind nicht nur rechtswidrig, sondern belasten den stationären Einzelhandel unnötig“, erklärte Erika Ritter, Fachbereichsleiterin für den Handel bei ver.di Berlin – Brandenburg am Dienstag in Berlin. Mit dieser Positionierung hat sich ver.di an die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales und die Fraktionen der Regierungsparteien und der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin gewandt.
Mit den Schreiben wirbt ver.di für eine sinnvolle Unterstützung des stationären Einzelhandels und lehnt rechtswidrige Genehmigungen von Ladenöffnungen an Sonntagen ab. Eine anlasslose Freigabe von Sonntagsöffnungen ohne durch große Veranstaltungen ausgelöste große Besucherströme verstößt gegen geltendes Recht, wie erst in der letzten Woche erneut das Oberverwaltungsgericht NRW urteilte.
Die aktuelle Kaufzurückhaltung habe viele Ursachen, betont Gewerkschafterin Ritter: Angst vor Ansteckung, weniger Kaufkraft wegen Kurzarbeit und Jobverlust und höhere Sparneigung der Verbraucher wegen der unsicheren Zeiten lassen sich nicht mit zusätzlichen Ladenöffnungen an Sonntagen beseitigen. „Der Umsatz im stationären Einzelhandel insbesondere mit Nichtlebensmitteln wird erst wieder anziehen, wenn die Sicherheit zurückkehrt: vor Corona-Infektionen, vor Jobverlust und vor Einkommenseinbußen“, so Ritter weiter. Was dem stationären Einzelhandel aktuell wirklich hilft, sind verträgliche, moderate Gewerbemieten, finanzielle Unterstützung vor allem des kleinen und mittelständischen Einzelhandels bei der Bewältigung von Corona bedingten Umsatzausfällen, Förderung und Unterstützung bei der Bewältigung des digitalen Wandels, eine handelsfreundlichere Weiterentwicklung des städtischen Umfelds in den Einkaufsstraßen und Kiezen und endlich auch die Besteuerung von Online-Riesen wie Amazon durch Schließen der Steuerschlupflöcher in der Welt.
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