Moria abgebrannt, EU-Asylpolitik verantwortlich
Durch den Brand des Flüchtlingslagers Moria in der Nähe von Mytilinia auf der griechischen Insel Lesbos wurden bis zu 20.000 Menschen obdachlos. Dass überhaupt so viele Flüchtlinge in den für lediglich ein Zehntel davon gedachten Unterkünften zusammengepfercht worden waren, stellte bereits für sich einen Skandal dar – und gewissermaßen auch die Ursache für die nunmehrige Zerstörung der Einrichtung durch ein Feuer.
Denn der Brand entstand im Zuge von Protesten gegen die unwürdigen Zustände in dem Massenlager, nachdem sich zuletzt auch noch ein Corona-Cluster unter den Bewohnern entwickelt hatte. Die Verantwortung für die Vorgänge tragen die griechische Regierung und die EU, die seit langem tatenlos zugesehen hatte, bis es geradezu folgerichtig zur Eskalation kam. Schon zuvor war klar, dass dieses Lager geschlossen werden muss und die Flüchtlinge auf das griechische bzw. europäische Festland zu bringen sind – nun bleibt offensichtlich keine andere Wahl mehr.
KKE fordert Evakuierung und Schließung der Massenlager
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert die sofortige Evakuierung der betroffenen Menschen, ihre medizinische Behandlung und menschenwürdige Unterbringung. Besonderes Augenmerk sei dabei auf die Sicherheit der unbegleiteten Minderjährigen und der Kinder zu legen. Die Athener Regierung der konservativen ND, die für die Situation um Moria die volle Schuld trägt, müsse jetzt ohne Verzögerung handeln „und eine substanzielle Lösung herbeiführen, die die Gesundheit und Rechte der Bewohner, der Flüchtlinge und der Migranten sicherstellt.“ In weiterer Folge müssen alle Hotspots auf den griechischen Inseln geschlossen und sämtliche Pläne für neue Auffanglager ad acta gelegt werden, da diese aufgrund von Platzmangel und schlechten sanitären Verhältnissen inhuman und gesundheitsgefährdend sind sowie eine Überforderung für die Inselbewohner darstellen. Hinzu kämen, so die KKE weiter, die zunehmenden politischen und militärischen Spannungen in der Ägäis durch das aggressive Vorgehen der Türkei, die von den USA, der NATO und der EU gefördert würden.
Neuerliches Armutszeugnis der österreichischen Regierung
Die Partei der Arbeit (PdA), österreichische Schwesterpartei der griechischen KKE, unterstützt diese Forderungen, nimmt aber auch die österreichische Bundesregierung in die Pflicht. Diese hatte sich zuletzt wiederholt geweigert, wenigstens kranke Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen – und selbst jetzt, nach dem Brand und der Zerstörung aller ohnedies unzulänglichen Unterkünfte, lässt die Koalition aus ÖVP und Grünen jede Menschlichkeit und Verantwortung vermissen: Es sollen keine Betroffenen nach Österreich kommen dürfen. „Diese Haltung von Kurz, Nehammer und deren grünen Kollaborateuren ist ein Armutszeugnis sowie Ausdruck von moralischer Verkommenheit und Menschenverachtung“, sagt Tibor Zenker, Vorsitzender der PdA. „Wer selbst nach dieser Katastrophe nicht bereit ist, aktiv zu helfen, soll nie wieder von christlich-sozialer Nächstenliebe, von Humanismus und Menschenrechten sprechen. Die Regierung hat in der Flüchtlingsfrage offenbar die FPÖ-Linie übernommen.“ Doch auch Teile der SPÖ, etwa in Person des burgenländischen Landeshauptmanns Doskozil, haben in der Vergangenheit die Aufnahme von Kindern aus Moria abgelehnt und mit absurden „rechtsstaatlichen Bedenken“ argumentiert.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge
Abgesehen von der akuten Notsituation nach dem Brand auf Lesbos seien es jedoch das EU-Grenzregime und deren Asylpolitik, die bewusst solcherart Bedingungen geschaffen haben, meint Zenker. „Das Recht auf Asyl wurde in der EU de facto aufgehoben“, stellt der PdA-Vorsitzende fest. „Man schottet sich ab, bezahlt Erdogan für seine Untaten, lässt Menschen bewusst ertrinken sowie exponierte EU-Grenzregionen und Inseln im Stich.“ Offenkundig müsse das Dublin-Regime abgeschafft werden, Asylanträge müssten außerhalb der EU möglich sein sowie sichere und menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte in kleinen Einheiten bereitgestellt werden. „Vor allem aber müssten EU und NATO aufhören, andere Staaten und Völker auszubeuten und zu unterdrücken, ihre Existenzgrundlagen zu zerstören, militärische Interventionen zu forcieren und Kriege anzuzetteln – denn dies sind die imperialistischen Ursachen für Flucht und Vertreibung“, schließt PdA-Vorsitzender Zenker.
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