ÖPNV-Tarifkonflikt spitzt sich zu
Mit einem bundesweiten Aktionstag am Freitag (18. September 2020) machen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Fridays for Future Druck auf Politik und Arbeitgeber.
Im Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen von bundesweit 87.000 Beschäftigten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erwartet ver.di, dass sich die Arbeitgeber zu Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag bereit erklären. Am Wochenende will die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) in einer Mitgliederversammlung darüber entscheiden.
Sollte der Einstieg in die Verhandlungen nicht gelingen, droht es, zum Konflikt zu kommen. „Die Beschäftigten haben auch während des Lockdowns den öffentlichen Nahverkehr aufrechterhalten und dass, obwohl der ÖPNV in den vergangenen Jahren auf Kosten der Arbeitsbedingungen in die hausgemachte Krise gespart wurde. Jetzt erwarten sie, dass ihre Arbeitsbedingungen endlich verbessert werden“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.
Im Tarifkonflikt mit bundesweit 130 ÖPNV-Unternehmen will ver.di bundesweit einheitliche Regelungen in Fragen der Arbeitszeit, Eingruppierung und Sonderzahlungen erreichen. „Die Ungleichheit zwischen den einzelnen Bundesländern muss endlich beendet werden. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle im ÖPNV Beschäftigten“, so Behle.
Mit Aktionen in rund 20 Städten stellen sich die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays for Future an die Seite der Beschäftigten. „Nur wenn Busse und Bahnen überall regelmäßig und pünktlich kommen, können alle Menschen, Alt und Jung, in der Stadt und auf dem Land, klimafreundlich mobil sein. Doch eine wirklich gerechte Verkehrswende gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV. Nur wenn die Busfahrer*innen gut bezahlt werden, wirkliche Pausen haben und nicht unter Dauerstress leiden, möchten in Zukunft Menschen weiterhin im ÖPNV beschäftigt sein“, heißt es im Aufruf von Fridays for Future zu den Aktionen am Freitag.
In der Tarifrunde TV Nahverkehr (TV-N), zu der ver.di die Arbeitgeber aufgefordert hat, geht es um den Abschluss eines bundesweiten Rahmentarifvertrages mit der VKA über die Arbeitsbedingungen von mehr als 87.000 Beschäftigten in 130 kommunalen ÖPNV-Unternehmen aller 16 Bundesländer, die täglich mehr als 13 Millionen Fahrgäste befördern.
ver.di fordert Entlastung und angemessenen Ausgleich für unvermeidbare Belastungen. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Darüber hinaus werden in den einzelnen Bundesländern weitere Forderungen aufgestellt. Diese werden separat mit den regionalen Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) in den Bundesländern verhandelt.
ver.di hatte alle Tarifverträge TV Nahverkehr (TV-N) mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) und weitere Firmentarifverträge zum 30. Juni 2020 gekündigt. Bereits am 27. März haben die ver.di-Mitglieder der kommunalen ÖPNV-Betriebe ihre Forderungen für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag beschlossen und der Arbeitgeberseite mitgeteilt. Erstmals seit 20 Jahren ist die Branche damit in der Lage, bundesweit für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzutreten. ver.di erwartet jetzt mit den Beschäftigten, dass die VKA in Verhandlungen mit ver.di eintritt.
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