Vor 40 Jahren: Militärputsch in der Türkei
In der Nacht vom 12. auf den 13. September 1980 kam es in der Türkei zum dritten Putsch in der Geschichte der Türkischen Republik nach 1960 und 1971. Die Armee rückte in Ankara, Istanbul, Izmir und anderen Städten mit Panzern und massiven Truppenaufgeboten ein und besetzte planmäßig strategische Punkte sowie die Rundfunkanstalten. Die konservativ-wirtschaftsliberale Regierung Demirel VI wurde abgesetzt, alle politischen Parteien, darunter auch die stärkste parlamentarische Opposition – die sozialdemokratische CHP –, wurden verboten. Die Macht übernahm eine Militärjunta, der „Nationale Sicherheitsrat“ unter Führung des bisherigen Generalstabschefs Kenan Evren. Die Verfassung wurde durch Dekrete und Verordnungen außer Kraft gesetzt und das Kriegsrecht ausgerufen. Auf dieser Basis, so die bizarre Rechtfertigung der Putschisten, sollten Ruhe, Recht und Ordnung wiederhergestellt und die Einheit und Sicherheit des Landes garantiert werden. Doch das, was die Militärdiktatur sichern wollte, waren lediglich die Interessen des Kapitals und des Imperialismus, weswegen sie auch umfassende Unterstützung der USA und der NATO erhielt.
Staatsterror gegen Revolutionäre und Linke
Mit aller Folgerichtigkeit ging das Regime sofort daran, einen regelrechten faschistischen Staatsterror zu entfalten, und insbesondere linke, revolutionäre, gewerkschaftliche und kurdische Organisationen und Personen zu verfolgen: Über 600.000 Menschen wurden inhaftiert, 230.000 vor „Gericht“ gestellt, 517 Todesurteile verkündet, von denen 50 auch vollstreckt wurden. Etwa 300 Personen starben unter ungeklärten Umständen, bis zu 200 unter Folter, über 300 in Polizeigewahrsam. Hinzu kamen zigtausende Menschen, die misshandelt, entrechtet, entlassen oder in den Selbstmord getrieben wurden. Etwa 30.000 politische Flüchtlinge entkamen ins Ausland, viele davon auch in die BRD, nach Österreich und in die Schweiz, ein relevanter Teil davon Kurden und Aleviten. Die „Übergangsphase“ unter der Militärjunta dauerte formell bis zu den Parlamentswahlen im November 1983 – einen Übergang zu wenigstens bürgerlich-demokratischer Normalität bedeutete dies jedoch nicht: Evren hatte sich vorsorglich zum Staatspräsidenten bestimmen lassen (bis 1989), die neue restriktive Verfassung, neue Gesetze gegen das Versammlung- und Organisationsrecht, gegen gewerkschaftliche Aktivitäten und gegen die kurdische Bevölkerung sowie willkürliche Eingriffe in die Neugründung der Parteien sorgten für entsprechende autoritäre, antikommunistische und minderheitenfeindliche Bedingungen. Denn die Putschisten, die USA und die NATO wussten schon, wo ihr Feind steht – es sind die revolutionäre Arbeiterklasse und ihre Organisationen.
AKP-Regime als Fortsetzung des faschistischen Putsches
Während also Demirel und CHP-Vorsitzender Ecevit in die Politik zurückkehrten, wurden die antizipiert konterrevolutionären und repressiven Regelungen gegen Linke, Gewerkschaften und emanzipatorische Gruppen, Parteien und Personen aufrechterhalten. Auch das gegenwärtige Erdoğan-Regime bedient sich dieser, wenngleich es einen ideologisch anders aufgestellten Gehilfen des Großkapitals, des US-Imperialismus und der NATO darstellt, als es die Militärjunta war. Zweck und Ziel haben sich jedoch nicht geändert. In diesem Sinne erklärte das Deutschland-Komitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zum 40. Jahrestag des 12. September 1980: „Die AKP ist die Fortsetzung des faschistischen Putsches“, doch weder „der Putsch des 12. Septembers noch die seit Jahren bestehende AKP-Regierung schaffte es, die wirklichen linken Werte unseres Landes zu vernichten. Dies wird auch nicht geschehen, solange die Arbeiterklasse und ihre Klassenpartei weiter existieren. Diese Kräfte werden das Land zur sozialistischen Revolution tragen. Und erst dann werden nicht nur die Putschisten, sondern auch diejenigen, die ihre Taten fortsetzen, vor den Volksgerichten zur Rechenschaft gezogen und dort landen, wo sie historisch betrachtet auch hingehören.“
Quelle: TKP in Deutschland
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