30 Jahre „Wiedervereinigung“
„Blühende Landschaften“ waren es, die den Menschen in der DDR versprochen wurden. Doch mit der D-Mark kam die Treuhand. Westdeutsche Kapitalisten kauften ehemalige volkseigene Betriebe für symbolische Beträge. Um die innerdeutsche Konkurrenz auszuschalten, wurden die Betriebe dicht gemacht. Dadurch erlebten die Menschen im Osten etwas, das sie aus der DDR nicht kannten: das Leid der Arbeitslosigkeit.
Mit der Zerschlagung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, ging eine beispiellose Vernichtung sozialer und kultureller Errungenschaften einher. In der DDR hatte jeder und jede, auch auf dem Dorf, die Möglichkeit, ins Theater oder Kino zu gehen und eine Bibliothek war von überall erreichbar. Nach der „Wiedervereinigung“ wurden diese Einrichtung als unrentabel reihenweise dichtgemacht.
Faschistische Parteien und Organisationen gab es in der DDR nicht. Als diese aus dem Westen rüberschwappten, versuchten sie, den Unmut der Menschen, die mit der kapitalistischen Realität konfrontiert wurden, gegen MigrantInnen abzulenken. Zeigt man heute mit dem Finger auf den bösen rechten Osten, vergisst man, dass ab 1990 das Integrieren von Nazis und ihren Strukturen in der ostdeutschen Gesellschaft von CDU und Co. vorangetrieben wurde – wir erinnern uns an das Bild von Merkel mit Nazis in einem Jugendclub 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass maßgeblich die Generationen, die eine antifaschistische DDR-Erziehung erfahren haben, der AfD (und ihren westdeutschen Führungskadern wie Höcke und Co.) ihre Stimmen verweigert und die sozialdemokratische Linkspartei gewählt haben.
Aber was mit der Einverleibung des Gebiets der DDR in die BRD – als „Wiedervereinigung“ schöngeredet – auch kam, war nicht nur Elend für die Menschen im Osten. Mit der DDR fiel die unsichtbare, dritte Verhandlungspartnerin in westlichen Arbeitskämpfen. Für die Gewerkschaften und ArbeiterInnen in der Bundesrepublik vor 1990 war es eine wichtige Verhandlungsbasis, dass es ein anderes, besseres Deutschland gibt. Dessen Sozialstandards konnten von den Kapitalisten der BRD nicht allzu krass unterschritten werden. Deutsche Kriegseinsätze wie gegen Jugoslawien, Afghanistan oder in Mali und die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung – all das können sich die Herrschenden nur erlauben, weil sie nicht zu fürchten haben, neben der auf Frieden, Bildung und Arbeit für alle wirkenden DDR das Gesicht zu verlieren.
Mit der DDR haben wir also alle, im Osten wie im Westen, eine große Errungenschaft verloren. Viele, die in der DDR 1989/90 auf die Straße gingen, prangerten Missstände an und wurden letztlich von Helmut Kohl und dessen Annexionsdrang überrollt.
Heute müssen wir aus der Vergangenheit lernen, Fehler analysieren und Errungenschaften anerkennen. Zu dieser Analyse zählt, dass wir die Dämonisierung des „Unrechtsstaats“ DDR zurückweisen und der kriegstreibenden, abschiebenden, demokratie- und sozialabbauenden BRD den Spiegel vorhalten.
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