Ballungsraumzulage: Ein Zeichen der Anerkennung
„Am 7. Oktober wurde bereits unsere Petition zu den pandemiebedingten Arbeitsbedingungen an Bayerns Universitätskliniken mit fragwürdigen bis schlicht falschen Argumenten beerdigt“, kritisiert Robert Hinke, Fachbereichsleiter für Gesundheit & Soziales in ver.di-Bayern: „Der Freistaat steht im Falle der Universitätskliniken als Arbeitgeber unmittelbar in der Verantwortung, die Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verbessern.“ SPD und Grüne haben ver.di Unterstützung bei der Behandlung ihrer von etwa 6.000 Beschäftigten eingebrachten Petition über eine Ballungsraumzulage signalisiert. „Es stünde auch der Staatsregierung gut zu Gesicht“, so Hinke, „angesichts der wachsenden Corona-Infektionen und der zu erwartenden Welle an Schwererkrankten im Großraum München den Beschäftigten an Münchens Universitätskliniken und dem Deutschen Herzzentrum ein deutliches Signal der Anerkennung zu geben. Am 27. Oktober besteht im Petitionsausschuss die Möglichkeit hierzu. Eine Ballungsraumzulage ließe sich auch zügig in einen Tarifvertrag gießen.“
„Es gehört schon ein gehöriges Maß Chuzpe dazu, wenn uns von Seiten des Staatsministeriums für Wissenschaften am 7. Oktober erklärt wurde, dass unsere Forderung nach einer 1:1-Betreuung der Patienten auf Intensivstationen, die mit aufwändiger Schutzausrüstung zu versorgen seien, nicht entsprechen zu können, da unsere Forderungen oberhalb der Empfehlungen der zuständigen Fachgesellschaft lägen und der Gesetzgeber deren Empfehlungen von 2021 an über neue Vorgaben der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) bereits verordnen würde“, erklärt Hinke: „Hier wird bewusst falsch gespielt, da es sich bei den Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) als auch den Regeln der PPuGV um Mindestvorgaben der Personalbemessung handelt, die eben im Falle hochinfektiöser Patienten für eine gute Versorgung kaum hinreichen. Zudem wird bewusst verschwiegen, dass die PPuGV in Nachtschichten selbst ab dem Jahr 2021 noch einen Personalschlüssel von einer Pflegekraft auf 3 Patienten vorsieht. Auch dies wurde von uns und der herangezogenen Fachgesellschaft bereits im Frühjahr 2019 kritisiert. Und eine Corona-Pandemie lag damals noch gar nicht im Denkbaren.“ In der nunmehr vorliegenden Petition geht es um eine Erhöhung der Ballungsraumzulage auf 270 Euro/Monat. Die München Klinik und andere Krankenhäuser in der Region zahlen bereits entsprechende Zulagen an ihre Beschäftigten.
Ohne Frage geht es ver.di um eine Erhöhung und Neufassung der Ballungsraumzulage, damit die stark steigenden Lebenshaltungskosten in und um München für Normalverdiener zu bewältigen sind. „Uns geht es aber auch um eine Sicherung qualifizierten Personals in den Universitätskliniken und dem Deutschen Herzzentrum. Es wird immer schwieriger Stellen zu besetzen“, erläutert Christian Reischl, verantwortlicher ver.di-Sekretär in München. Bettensperrungen aufgrund von Personalmangel nehmen zu. So können derzeit in einer Kinderkardiologienormalstation mit IMC-Betten am Klinikum der Universität München neun von 16 Betten aufgrund von Personalmangel nicht genutzt werden (Stand 30.09.20). Auch in anderen Bereichen, etwa der Technik fällt es zunehmend schwerer Stellen zu besetzen. „Andere Arbeitgeber der Region zahlen deutlich mehr“, betont Reischl, „womit sich zwischenzeitlich nicht nur potentielle Bewerber überlegen, ihren Beruf zu wechseln oder einer anderen Klinik den Vorzug zu geben“. Die Beschäftigten werden die Entscheidung des Petitionsausschusses aufmerksam verfolgen.
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