Fridays for Future: GAP-Deal ist untragbar und muss grundlegend neu verhandelt werden

Heute Morgen einigten sich die Agrarminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten auf die Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten sieben Jahre. Die GAP umfasst die Verteilung von rund 387 Milliarden Euro Agrarsubventionen, etwa einem Drittel des gesamten EU-Haushalts. Die Ausrichtung der GAP sieht nun vor, dass der Großteil der Gelder in Flächenprämien fließt. Davon sollen lediglich 20 Prozent an effektive Umweltmaßnahmen geknüpft sein.

Die Empfehlungen zahlreicher Wissenschaftler*innen, die Zahlungen an effektive Umweltschutzmaßnahmen zu koppeln, werden damit bewusst missachtet. Fridays for Future Deutschland kritisiert die GAP-Reform als völlig unzureichend und einen klimapolitischen Rückschlag. Julia Klöckner verspottet die Öffentlichkeit und nicht zuletzt die europäische Landwirtschaft, wenn sie von einem “Systemwechsel” in der Agrarpolitik spricht, denn auch die Zukunft der Landwirt*innen hängt davon ab, dass ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen ihre Erträge sichern. Der Deal ist weder ökologisch noch sozial.

Mit der GAP-Reform, die die ohnehin nicht ausreichenden Vorstöße der EU bei ihren Klimazielen wieder zunichte macht, werden die Klimakrise und das Artensterben zementiert. Fridays for Future fordert das EU-Parlament auf, den GAP-Vorschlag zu kippen. Es bleibt keine Zeit, bis zur nächsten Verhandlungsrunde in sieben Jahren zu warten, denn der Zeitraum bis 2030 ist entscheidend, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und so die menschlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Diese GAP ist kein Schritt in Richtung Klimaschutz, sondern ein bewusster Sprung direkt in die Klimakatastrophe.

„Die EU-Politik zeigt, dass sie nicht bereit ist, den radikalen Klimaschutz voranzutreiben, mit dem sie sich in der Öffentlichkeit feiert. Von-der-Leyens ‚Man on the Moon‘ scheitert damit schon auf den ersten Metern und lässt die europäischen Landwirt*innen allein mit der Klimakrise.”

Tilman von Samson, Aktivist bei Fridays for Future und Landwirtschaftsstudent: 

“Das kurzfristige Vorziehen der Entscheidung im EU-Parlament verhinderte demokratischen Protest und das bei einer der wichtigsten Klimaentscheidungen des Jahrzehnts. Das ist ein demokratischer Skandal!”

Julia Thöring, Aktivistin bei Fridays for Future:

Quelle: Fridays for Future – Statement von Fridays for Future: GAP-Deal ist untragbar und muss grundlegend neu verhandelt werden