Hinterzimmerbeschlüsse gefährden Demokratie und Pandemiebekämpfung
„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt, ist eine schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:
„An den Entscheidungen über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden, wie auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gefordert hat. Dass weitreichende Entscheidungen nicht öffentlich im Bundestag beraten werden, sondern hinter verschlossenen Türen getroffen werden, verhindert, dass die Menschen die Beschlüsse nachvollziehen können. Wenn die Maßnahmen aber für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar sind, dann werden sie auch nicht eingehalten.
Mit ihrer Intransparenz gefährdet die Bundesregierung eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie. Anstatt über Strafen zur Durchsetzung der Maßnahmen zu sprechen, muss die Bundesregierung die Bevölkerung von der Angemessenheit der Maßnahmen mit Argumenten überzeugen. Eine Befassung des Bundestages wäre dafür ein notwendiger erster Schritt.“
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