Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Kobanê zum Sitz eines UN-Sondertribunals machen
„Es darf keine Straffreiheit für Dschihadisten in Nord- und Ostsyrien geben. Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Einrichtung eines UN-Sondertribunals für IS-Terroristen in Kobanê einsetzen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welt-Kobanê-Tag am 1. November.
Sommer weiter:
„Statt die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien als wichtigen Bündnispartner in der internationalen Koalition gegen den IS zu würdigen, beugt sich die Bundesregierung lieber der antikurdischen Politik des Erdogan-Regimes. Sie schweigt nicht nur zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei und den mit ihr verbündeten Dschihadisten, sondern praktiziert durch Waffenlieferungen an das Erdogan-Regime Komplizenschaft. Die Bundesregierung muss umgehend diese militärische Zusammenarbeit beenden und sich auf EU-Ebene für ein Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen.
Zugleich muss sich Deutschland als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates für die Einrichtung eines UN-Sondertribunals für IS-Milizen in Kobanê einsetzen. Rund 2000 ausländische Dschihadisten sind noch immer in kurdischen Gefängnissen inhaftiert, darunter 800 IS-Terroristen aus Europa. Es darf keine Straffreiheit für ausländische Dschihadisten in Syrien geben, weil sich Regierungen vor der Verantwortung drücken, ihre eigenen Straftäter zurückzuholen und in ihren Herkunftsländern vor Gericht zu stellen.
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