KPÖ: Diese sozialen Sofortmaßnahmen braucht es jetzt!
Gerade jetzt: Auf keinen Menschen vergessen!
Die Corona-Krise hat die Gesellschaft fest im Griff. Auf Österreich kommen aller Wahrscheinlichkeit schon kommende Woche weitere Eindämmungsmaßnahmen zu. „Wie alle Krisen trifft die Corona-Krise die Schwächsten am stärksten“, mahnt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr: „Gerade jetzt darf auf keinen Menschen vergessen werden! In unseren täglichen Beratungen erleben wir schon seit Monaten, wie sich finanzielle Notlagen durch Lohneinbußen und Arbeitslosigkeit massiv verschärft haben. Die Politik muss jetzt mit allen Mitteln einen sozialen Notstand verhindern!“
Darum fordert Elke Kahr rasche Maßnahmen gegen die immer schärferen sozialen Schieflagen. Die KPÖ Graz schlägt folgende erste Schritte vor:
- Verlängerung und Ausweitung des Kündigungs- und Räumungsverbots, das mit 1. Jänner 2021 auszulaufen droht.
- Automatische Weitergewährung der Wohnunterstützung zumindest bis Frühling 2021
- Aufstockung des „Graz hilft“-Fonds zur Wohnungssicherung und Begleichung von Mietrückständen
- Abschaltungsverbot von Strom, Wasser und Wärme, damit in diesen kalten Wochen und Monaten kein Mensch frieren muss.
- Daueraufenthaltsmöglichkeiten für obdachlose Menschen
- Gebührenstopp bei Kanal, Müll, Strom, Fernwärme und Wasser
- Rasche und unbürokratische Hilfsmaßnahmen für gefährdete Kultureinrichtungen, Sportvereine, Gastronomiebetriebe, etc., um weitere Kündigungen zu verhindern.
- Automatische Verlängerung der SozialCard zumindest für den Zeitraum der Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz, um das soziale Netz ohne Bürokratie aufrecht zu erhalten.
„Die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise müssen gleich ernst genommen werden wie die Pandemie selbst. Bei den Eindämmungsmaßnahmen sind soziale Fragen dringend mit zu berücksichtigen. Es braucht jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe für die Menschen. Wir dürfen niemanden zurücklassen!“, fordert Elke Kahr.
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