Opposition kritisiert Einigung über Staatstrojaner
Oppositionspolitiker kritisieren die von der Großen Koalition erzielte Übereinkunft beim Einsatz des Staatstrojaners durch die Geheimdienste des Bundes. „Ich halte diese Einigung für einen faulen Kompromiss“, sagte Martina Renner (Linke) dem „nd“. „Auch die bisher recht vagen Ankündigungen, etwa zur Finanzierung von Initiativen oder zur Einrichtung eines Rassismusbeauftragten, wiegen diesen massiven Ausbau geheimdienstlicher Bespitzelung nicht auf.“
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser hinterfragt den Nutzen der digitalen Überwachung und die Erweiterung von Befugnissen: „Den Sicherheitsbehörden hat es in der Vergangenheit bei terroristischen Anschlägen im Vorfeld sicher nicht an Informationen gemangelt. Es müssen die vorhandenen Erkenntnisse effizienter genutzt und miteinander ausgetauscht werden. Das wissen wir aus einer Vielzahl von Fällen, angefangen beim NSU-Komplex bis hin zum Fall Anis Amri.“
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