Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst
Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde
Seit der im Wesentlichen ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen (TVöD) gab es in vielen deutschen Städten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di, um vor der dritten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober die Bereitschaft und Fähigkeit der Belegschaften zum Arbeitskampf zu demonstrieren.
Arbeitgeber bleiben stur
Die Arbeitgeber hatten spekuliert, dass sie in Corona-Zeiten leichtes Spiel mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst haben würden. Das Angebot der Gewerkschaft, die Tarifverhandlungen im Kern mit einer Einmalzahlung über sechs Monate zu verschieben, hatten sie abgelehnt. Ihre Vorstellung eines Abschlusses: Dankbar sein, dass man nicht arbeitslos geworden ist und 3 Jahre Vertrag mit einer Lohnsteigerung in Inflationshöhe. Die Forderung nach Angleichung der Arbeitszeit in West- und Ostdeutschland lehnten sie ebenfalls kategorisch ab. Zur zweiten Verhandlungsrunde hatte die Verhandlungsgruppe der VKA (Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber) rund um Ulrich Mägde erst gar kein Angebot mitgebracht, weil ver.di ebenfalls nicht bereit sei, auf die Arbeitgeber zuzugehen. Außerdem seien die Forderungen in Corona-Zeiten unbezahlbar, es sei kein Geld da.
Anerkennung? Vom Klatschen zur Klatsche
Mägde, neben seiner Rolle als Verhandlungsführer der VKA selbst ver.di-Mitglied und SPD-Bürgermeister von Lüneburg, gefällt sich in der Rolle als Hardliner besonders gut. Neben den Märchen, es sei nun mal kein Geld da, hat er zur zweiten Verhandlungsrunde auch gute Tipps für die Streikenden mitgebracht. Zu den anwesenden Gesundheitsbeschäftigten bei der Verhandlungsrunde sagte er wortwörtlich: „So, ich würde vielleicht doch mal empfehlen, mal wieder zur Pflege zu gehen – da warten ein paar Leute auf Sie.“ So viel Anerkennung gibt es vom Arbeitgeber im Oktober 2020 noch für die Beschäftigten: Vom Klatschen auf dem Rathausbalkon zur Klatsche ins Gesicht.
Kein Geld da?
Aber ohnehin: Geld gibt es doch sowieso genug. Auf den Konten der Aldi-Nachfahren, der BMW-Besitzer und anderer Superreicher liegt genügend Knete für viel mehr als 4,8% Prozent. Denen geht es zu Coronazeiten nicht schlechter, als sonst. Für die Krise bezahlen wollen sie aber nicht. Die Arbeitgeber kämen auf so eine Idee auch nicht. Dabei wäre es so leicht: Nehmt Ihnen ihre Kohle und ihre Fabriken. Dann blieben uns auch die Krisen des Kapitalismus in Zukunft erspart.
Nicht klein beigeben!
Auch wenn die Enteignung der Superreichen nicht unmittelbar bevorsteht – die Krisenkosten dürfen nicht auf die Schultern derjenigen gestapelt werden, die unseren Alltag jeden Tag garantieren. Die Forderungen von ver.di sind das Mindeste, was den Beschäftigten zusteht!
Bei der Durchsetzung dieser Forderungen stehen wir solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und wünschen ihnen alle Kraft, die sie brauchen!
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