Stellungnahme der Parteileitung der PdAS zum Referendum gegen das Covid-Gesetz
Die Parteileitung (PL) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 17.Oktober beschlossen, das Referendum gegen das Covid-Gesetz nicht zu unterstützen. Hingegen wird das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz unterstützt.
Die PdAS steht grundsätzlich einer Erweiterung der Befugnisse für den Bundesrat sehr kritisch gegenüber, auch wenn diese zeitlich begrenzt ist, so wie es beim Covid-Gesetz der Fall ist. Der PdAS ist bewusst, dass zeitlich begrenzte Massnahmen als Wegvorbereiter für Einschnitte der demokratischen Grundrechte dienen können, die selbst in Zeiten der Pandemie nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können. Dazu Gavriel Pinson, Präsident der PdAS: «Wir werden genau hinschauen, wie der Bundesrat seine zusätzlichen Befugnisse einsetzt».
Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass die Situation der Pandemie sehr besorgniserregend ist. Und das Handeln der Kantone hat in den letzten Monaten gezeigt, dass der Föderalismus klar an seine Grenzen gestossen ist. Im Kampf gegen das Virus sind landesweite Regelungen von zentraler Bedeutung. Absolut klar ist für die PL auch, dass die PdAS mit jenen Kreisen, die das Referendum lanciert haben, keinen gemeinsamen Kampf führt. Zwar können nicht alle in den gleichen Topf geworfen werden, doch dominieren die rechtskonservativen bis hin zu faschistoiden Kräften und absurde Verschwörungstheorien innerhalb der sogenannten Corona-Kritiker*innen. Tatsache, die auch den Anti-Covid-Protesten auf der Strasse gut zu sehen ist – hier in der Schweiz sowie in Deutschland.
Corona-Solidaritätsabgabe und gratis Masken für die Bevölkerung
Nach dem Beschluss der Landesregierung vom Sonntag, 18.Oktober, eine generelle Maskenpflicht für öffentlich zugängliche Orte einzuführen, wiederholt die PdAS ihre Forderung, die Schutzmasken gratis an die Bevölkerung abzugeben. Die von der Pandemie ausgelöste Krise trifft die Arbeiter*innen sehr stark. Tausende haben ihre Arbeit verloren oder mussten in Kurzarbeit gehen, was zu einer Lohneinbusse führte. Ihnen die Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen, ist ein Zeichen der Solidarität und des Respekts. Beides fehlt den politischen Verantwortlichen der Schweiz gegenüber den Arbeiter*innen. Dringend notwendig ist auch die Einführung der Corona-Solidaritätsabgabe, wie sie von der PdAS seit April gefordert wird. Konkret:
- Die einmalige Abgabe von 2 Prozent auf Vermögen und Vermögenswerte ab 3 Millionen Franken. Damit werden rund 17,5 Milliarden Franken eingenommen. Als Vermögen gilt die Gesamtsumme aus Immobilien, Finanzanlagen sowie wertvollen und beweglichen Gütern wie Yachten, Schmuck, Kunstgegenstände ect. Grundlage der Berechnung sind die Steuerangaben 2019.
- Die Schaffung eines Fonds, in den die Corona-Solidaritätsabgabe einbezahlt wird. Daraus erfolgt die Umverteilung an die Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe, die sich wegen der Corona-Krise in finanzieller Notlage befinden.
- Die aus dem Fonds ausbezahlten Gelder gelten als konkreter Unterstützungsbeitrag und nicht als Darlehen. Sie müssen daher nicht zurückerstattet werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kosten der Krise nur auf die Lohnabhängigen in unserem Land abgewälzt werden. Die PdAS ist der Auffassung, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden müssen, die bisher von der neoliberalen Politik enorm profitiert haben. Jetzt sollen sie zum Gemeinwohl beitragen.
Nein zum Anti-Terror-Gesetzt
Auch einstimmig hat die PL die Unterstützung des Referendums gegen das sogenannte Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Die meisten der vorgesehenen Massnahmen sollen ohne Beweise auf blossen Verdacht hin angeordnet werden können. Für einen Verdacht reicht das Bestehen von «Anhaltspunkten», dass die betroffene Person «eine terroristische Aktivität ausüben wird», unter anderem durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken», hält das Gesetz fest. «Daher können auch bisher legale politische Aktivitäten darunterfallen», weist PdA-Präsident Pinson darauf hin. Kontaktverbote, Hausarrest, behördliche Meldepflicht, Ausreise- und Rayonverbote sollen die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen schwer einschränken.
Parteileitung der PdAS
17. Oktober 2020
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