Konzerne, Finanzkapital und Reiche sollen für die Krise bezahlen!
»Luxemburg begrenzt den Schaden« stellte diese Woche das statistische Amt fest und verwies darauf, dass das Bruttoinlandsprodukt 2020 wohl nicht so drastisch zurückgehen wird, wie anfangs befürchtet. Allgemein dürfte diese Nachricht positiv aufgenommen werden, obwohl keineswegs sicher ist, dass der größere Schaden nicht noch kommen wird.
Auch sollte der frühe Optimismus des an das Wirtschaftsministerium gebundenen statistischen Amtes nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schaden bereits angerichtet ist – zumindest für die Zehntausenden von Lohnabhängigen, die kurzarbeiten mußten und es teilweise heute noch immer müssen. Sie müssen einen starken Lohnverlust hinnehmen, weil die Chamber und die Regierung sich weigern – anders als das von OGBL und KPL gefordert wurde – Kurzarbeitern 100 Prozent Lohn zu gewähren. Genau so schlimm, wenn nicht schlimmer sind viele Kleinunternehmen und Lohnabhängige im Horeca-Bereich dran.
Sie waren die ersten Opfer der Folgen der Corona-Pandemie, aber man darf die Gesundheitskrise nicht losgetrennt von allem anderen betrachten. Denn bereits davor gab es einen Konjunkturabschwung, der auch ohne Corona geradewegs in eine Wirtschaftskrise geführt hätte, auch wenn deren Auswirkungen durch die Gesundheitskrise verschärft werden.
Aus Erfahrung weiß man, dass in der Vergangenheit seitens des Kapitals, in der Regel mit Unterstützung der jeweiligen Regierung, immer und viel zu oft mit Erfolg versucht wurde, die negativen Folgen der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen.
Dazu gibt es, neben dem Abbau von Arbeitsplätzen und erfolgreichen Angriffen des Patronats auf kollektivvertragliche Abmachungen, eine Liste von sozialen Grausamkeiten, welche seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 immer länger wird – angefangen bei mehreren Indexmanipulationen, über eine Desindexierung der Familienzulagen, bis zu zur Einführung einer Krisensteuer.
Hinzu kommt, dass, wie seither bekannt wurde, eine Reihe von Großunternehmen die Gesundheitskrise als Vorwand nehmen, um Arbeitsplätze abzubauen und Restrukturierungspläne durchzusetzen, die bereits lange vor der Coronakrise griffbereit in den Schubladen lagen.
Außerdem besteht die Gefahr, dass die Regierung die finanziellen Folgen der Krise, welche auch für die Staatsfinanzen erheblich sein werden, auf die Schaffenden abwälzen wird – über Steuererhöhungen, andere zusätzliche Belastungen und die Verschlechterung von sozialen Leistungen. Ohne dass viele sich dem bewusst waren, begann sie bereits damit, indem sie die Ausgaben für den außergewöhnlichen Urlaub aus familiären Gründen auf die Krankenkasse, die zum größeren Teil von den Lohnabhängigen und Rentnern finanziert wird, abwälzte.
Weil sie der Ansicht ist, dass nicht wiederum die Lohnabhängigen für eine Krise bezahlen sollen, die sie nicht verschuldet haben, fordert die KPL für die Krisengewinnler, die Konzerne und Finanzgesellschaften eine Corona-Steuer, eine Vermögenssteuer für die Reichen und eine Erbschaftsteuer für die großen Vermögen. Damit sollte genug Geld da sein, um die Krisenfolgen auf die Schaffenden und Rentner abzuwehren, die Armut zu bekämpfen, dringend notwendige soziale Verbesserungen vorzunehmen und genügend bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Ali Ruckert
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