Antikommunistische Gesetzesänderung in der Slowakei

Am 4. November verabschiedete das slowakische Parlament einen Gesetzesentwurf der konservativen Regierungskoalition mit dem Zweck der antikommunistischen Geschichtsverzerrung, also zu Diensten der „Grundtorheit unserer Epoche“ (Thomas Mann).

Die Gesetzesänderung, die mit 1. Dezember in Kraft tritt, erklärt die historische Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KPTsch) sowie auch die heutige Kommunistische Partei der Slowakei (Komunistická strana Slovenska, KSS) für „kriminelle Organisationen“. Ausgehend von dieser Kriminalisierung könnte bald auch der Schritt zu einer gänzlichen Illegalisierung naheliegen.

Es ist offensichtlich, dass sich die bürgerlichen Machthaber einiger ehemals sozialistischer und volksdemokratischer Staaten besonders bedroht fühlen. So war die Jugendorganisation der tschechischen Nachfolgepartei der KPTsch bereits in den Jahren 2006 bis 2010 verboten. Damals hob ein Bezirksgericht das Verbot wieder auf. Auch die Kommunistische Partei Polens ist seit geraumer Zeit mit einer Zuspitzung der antikommunistischen Repressionen konfrontiert: Im vergangenen Jahr wurde das Strafgesetzbuch so abgeändert, dass Kommunismus gemäß der unwissenschaftlichen „Totalitarismustheorie“ dem Nazismus und Faschismus gleichgesetzt und verboten ist.

Sowohl die Kommunistische Partei Polens und die Kommunistische Partei der Slowakei als auch die Partei der Arbeit Österreichs und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) sind Mitglieder der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas. Die KKE ist mit zwei Abgeordneten im Europaparlament vertreten und hat dort wiederholt Widerspruch gegen antikommunistische Umtriebe in Europa eingelegt.

Auch aus aktuellem Anlass wurde eine Anfrage ins Europaparlament eingebracht, in welcher es unter anderem heißt: „Die Arbeiter und ihre Familien in der heutigen Slowakei und in ganz Europa sind täglich mit der schauerlichen Realität des Kapitalismus konfrontiert: Die tragischen Mängel in der Gesundheitsversorgung mitten in der Covid-19-Pandemie, die gewaltige Arbeitslosigkeit und Armut, die Kommerzialisierung und Privatisierung von Grundrechten. Diese Realität hat nichts zu tun mit dem Sozialismus, den die Völker in Europa erlebt haben, wo Gesundheit und Wohlfahrt ein garantiertes Recht für jeden war, unter der Verantwortung des Staates. Nicht so, wie es heute in vielen kapitalistischen Ländern passiert, dass Leute schutzlos sterben und Ärzte entscheiden, wer leben und wer sterben wird. Der sozialistische Staat hat für das Volk und seine Kinder das Recht auf Arbeit, Freizeit, Urlaub, Bildung und Zukunftssicherheit garantiert. Es gab die Arbeitslosigkeit und das Elend nicht, mit dem heute Hunderte Millionen Menschen konfrontiert sind, auch in den fortgeschrittensten kapitalistischen Staaten. Das war möglich, weil der Staat den Fokus auf die Bedürfnisse des Volkes gelegt hat, und nicht auf die Profitabilität von Monopolgruppen, wie es heute der Fall ist. Das slowakische Volk kann den Sozialismus mit dem Kapitalismus vergleichen. Ungeachtet aller Kriminalisierungen, aller Verbote, aller Verzerrungen und aller antikommunistischen Propaganda ist es unmöglich, das Rad der Geschichte zurückzudrehen“, so der Europaparlamentarier der KKE Kostas Papadakis.

Quelle: idcommunism.com

Quelle: Zeitung der Arbeit – Antikommunistische Gesetzesänderung in der Slowakei