Generalstreik in Griechenland
Tausende nahmen gestern, am 26. November, in Griechenland an dem von der Militanten Arbeiterfront (PAME) aufgerufenen und organisierten Streik für die Gesundheit und die Rechte der Werktätigen teil. In der PAME sind dutzende Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände organisiert. Trotz der zunehmenden staatlichen Repression, den Terrorisierungs- und Einschüchterungsversuchen vonseiten der Arbeitgeberschaft wurde in großen Arbeitsstätten, Fabriken und öffentlichen Verkehrsmitteln gestreikt.
Regierung geht gegen Streikende vor
Die Regierung hatte schon am frühen Morgen in Athen und anderen Städten versucht, den Streik unter massivem Einsatz von Polizeikräften, Wasserwerfern und Strafzetteln zu unterdrücken, ohne es jedoch zu schaffen, die Streikenden einzuschüchtern. Trotz alledem fanden dutzende Kundgebungen und Aktionen statt, wie etwa vor dem Ministerium für Arbeit in Athen.
Die in der PAME organisierten Gewerkschaften und Verbände fordern Maßnahmen zum Schutz am Arbeitsplatz und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, den Ausbau der Kapazitäten und des Personals im Gesundheitsbereich, die unentgeltliche Beschlagnahme von Privatkliniken und die Mobilisierung ihres Personals. Zugleich war der Streik gegen den Versuch der Regierung gerichtet, die Pandemie auszunutzen, um arbeiterfeindliche Gesetze und Maßnahmen ohne Widerstand durchzusetzen. In der Tat wurden in dieser Zeit eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, mit denen z.B. ein Mindestlohn von 200 Euro für Langzeitarbeitslose eingeführt und die Arbeitszeit auf 10 Stunden verlängert wurde – und noch weitere sind in Planung, während Unternehmen massive finanzielle Zuschüsse bekommen.
Wenig überraschend wurde der heutige Streik von der Allgemeinen Gewerkschaftsföderation Griechenlands (GSEE) weder ausgerufen noch unterstützt. Die PAME befindet sich seit geraumer Zeit in offener Konfrontation mit der GSEE-Führung und ihrer Arbeitgeber- und Regierungsfreundlichen Haltung sowie ihrer Unterminierung der inneren gewerkschaftlichen demokratischen Regeln.
Der Arbeiterklasse und dem Volk Mut machen, sich zu widersetzen
Die Mobilisierung der PAME unter diesen schwierigen Bedingungen und gegen den Willen und die Repression der Regierung zielt darauf ab, der Arbeiterklasse und dem Volk den Mut zu machen, sich der Politik des Kapitals zu widersetzen und für ihre Bedürfnisse zu kämpfen. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, hielt heute in Bezug auf den Streik fest: „Das Recht befindet sich bei den Streikenden und ihren Kämpfen. Hier befindet sich die Hoffnung auf einen besseren morgigen Tag“.
Quelle: Zeitung der Arbeit – Generalstreik in Griechenland