Belarus und die NATO
„Belarus ist keine geopolitische Angelegenheit; es geht nicht darum, sich zwischen der EU und Russland auf eine Seite zu schlagen“:
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Monat: November 2020
Das Gespräch suchen, für Akzeptanz werben, Solidarität üben
Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat in einem gemeinsamen Aufruf dafür
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Rücktritt nach fünf Tagen
Die politische Krise in Peru hat am Sonntag eine erneute Zuspitzung erfahren. Nach nur fünf Tagen im Amt erklärte der
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Falsche Hoffnungen in Biden und Harris
Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zu den US-Wahlen, Wien, 15. November 2020 Nach aktuellem Stand der
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Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen
Wir dokumentieren die Erklärung der im „Parkbank-Verfahren“ verurteilten Aktivist*innen Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an
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Solidarität statt Verschwörungsideologie!
Unser Redebeitrag vom 14.11 gegen Querdenken 69 und für antikapitalistische Perspektiven in der Corona-Pandemie. Keine Frage. Es gibt nachwievor sehr
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Abtreibungsrecht in Polen: ver.di mit protestierenden Frauen solidarisch
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Frauen in Polen in ihrem Kampf gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts und fordert die
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Die Front Armando Ríos – Mutterstruktur der Guerilla im Osten Kolumbiens
Als am 16. Oktober 2012 die Dialoge zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung begannen, waren alle hell auf begeistert.
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Podcast: Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst – eine Bewertung
Es waren zähe und lange Verhandlungen, jetzt ist die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst beendet. Begleitet von eisiger Stimmung, der Weigerung
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Corona-Winter: Kündigungsschutz für Mieter_innen!
Die kalte Jahreszeit hat begonnen. Die KPÖ fordert besonders im Corona-Winter: Kündigungsschutz für Mieter_innen! Tausenden Menschen wird jährlicher der Strom
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Die Mär vom kleineren Übel
Die Würfel sind gefallen: Der 46. Präsident der imperialistischen Weltmacht USA wird Joe Biden heißen. Noch-Präsident Donald Trump kündigte an
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Infektionen, Druck und Auslese
In der vergangenen Woche meldete „tagesschau.de“, dass mehr Schülerinnen und Schüler mit dem Coronavirus infiziert seien als bisher angenommen; die
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ver.di fordert bedarfsgerechte Personalvorgaben und Verbesserung der Ausbildungsbedingungen
Anlässlich des heutigen Berichts der Bundesfamilienministerin und der Bundesminister für Gesundheit und Arbeit zur Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege fordert
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Jüdische Stimme zur Zerstörung des Dorfes Khirbet Hamsa al-Foqa
Die Vorgänge in Khirbet Hamsa al-Foqa kann man insbesondere mit Verweis auf die nicht betroffenen jüdischen Siedlungen als ‚ethnische Säuberung‘
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Engels zum 200.
Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) feiert gemeinsam mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den 200. Geburtstag von Friedrich Engels. In
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Rundfunkfinanzierung: Reform-Diskussion nicht mit Beitragsanpassung vermischen
Vor der Anhörung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt am morgigen Freitag (13. November 2020) appelliert die
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Krankenhausfinanzierung: Fallpauschalen aussetzen und durch bedarfsorientierte Vergütung ersetzen
Anlässlich der am heutigen Donnerstag (12.11.20) von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Studie zum Reformbedarf bei der Krankenhausfinanzierung bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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Prüfungsdruck um jeden Preis
Die Pandemie sorgt für noch katastrophalere Zustände an den Schulen In den vergangenen Wochen begann auch in den letzten Bundesländern
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Gemeinschaftlicher Widerstand – Demonstration in Hamburg
Am Samstag, den 5. Dezember wird es, im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November, eine bundesweite
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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp
Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul
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Demokratie in Corona-Zeiten
Am Dienstag vereidigte Irmgard Bobrzik (DKP) als ältestes Ratsmitglied den Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) in seinem Amt. Zu diesem
Read MoreFriedensbewegung vor großen Herausforderungen
Von Horst Trapp und Reiner Braun Es geht bei der Erinnerung an den Krefelder Appell nur am Rande um Nostalgie.
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JVA Frankfurt macht Rote Hilfe zu einer „verfassungswidrigen Organisation“
In Isolation, unter Schlafentzug und ohne Geld müssen sieben Gefangene, die die Herausgabe ihrer Personalien verweigern, seit zwei Wochen in
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Diskussion über Ende von Hilfsmaßnahmen völlig verfrüht
Auf Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbunds stößt das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats (SVR). „Wer in dieser Situation bereits von Haushaltskonsolidierung und
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Radikalisierung mit Ansage
Ein Kommentar zur „Querdenken-Demo“ in Leipzig Brandanschläge auf das Robert-Koch-Institut, Sprengstoffanschläge in Berlin Mitte, Zerstörungen im Pergamonmuseum, Morddrohungen gegen ÄrztInnen
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