Sofortmaßnahmen für untere Einkommensgruppen zwingend nötig
„Untere Einkommensgruppen müssen zwingend finanziell gestärkt und hohe Vermögen zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise herangezogen werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und sorgt dafür, dass es dieses Mal nicht so läuft wie immer und die Lohnabhängigen die Krisenkosten tragen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:
„Als Sofortmaßnahme müssen umgehend gesetzgeberische Schritte eingeleitet werden, um den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro anzuheben. Auf Grundlage dieser untersten Auffanglinie gilt es dann, das Tarifgefüge zu stärken und auszubauen. Denn Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung erhalten deutlich häufiger tarifliche Aufstockungen des Kurzarbeitergelds und haben geringere Einkommenseinbußen. Auch die EU-Kommission fordert in einem aktuellen Richtlinien-Vorschlag, den Mindestlohn armutsfest auszugestalten und die Tarifbindung zu erhöhen. Deutschland sollte während seiner Ratspräsidentschaft hier als Vorbild wirken.
Und wenn es die Große Koalition schon vor Corona verpennt hat, den Arbeitsmarkt in wichtigen Punkten zu regulieren, unter anderem sachgrundlose Befristungen einzudämmen und somit Millionen Beschäftigten mehr Sicherheit zu geben, ist es doch wenigstens genau jetzt angebracht, die Beschäftigten, die in der Krise ihre Jobs verloren haben, nicht noch zusätzlich zu bestrafen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängert wird, um so Arbeitslose angesichts krisenbedingt geringer Beschäftigungschancen vor einem Abstieg ins Hartz-IV-System zu bewahren.
DIE LINKE fordert, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte generell auf 90 Prozent und für Beschäftigte mit Mindestlohn auf 100 Prozent anzuheben. Die Erstattung der Sozialbeiträge an die Unternehmen bei Kurzarbeit muss mit einer Beschäftigungsgarantie verknüpft werden. Und hohe Vermögen sollten sich durch eine einmalige Vermögensabgabe an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligen. Darüber hinaus halten wir an unseren langjährigen Forderungen zur Regulierung des Arbeitsmarktes fest, denn es zeigt sich erneut, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht krisensicher sind und Beschäftigten weder finanzielle noch soziale Sicherheit bieten.“
Quelle: Linksfraktion – Coronabedingte Einkommensverluste machen Sofortmaßnahmen für untere Einkommensgruppen zwingend nötig