Zunehmende Instabilität in Guatemala

Fünf Jahre nach den Massendemonstrationen, die den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina von der Macht entfernten, erlebte
Guatemala an diesem Wochenende neue und massive Proteste gegen die
neoliberale Politik der Regierung.

Der Hauptgrund dafür war der vom Kongress verabschiedete
Haushaltsentwurf für 2021, der seine eigenen Einnahmen erhöht und dem
Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte Mittel entzieht. Diese
Entscheidung wurde laut der guatemaltekischen Zeitung Prensa Libre am Mittwoch, dem 17., von 125 Abgeordneten und nur 19 Gegnern gebilligt.

Die Initiative des Parlaments brachte die Bürger sofort auf die Straße, und in dem Versuch, die Proteste zu beruhigen, wurde beschlossen, das Haushaltsverfahren nicht zur Genehmigung durch die Exekutive zu schicken. Dies jedoch habe im Gegensatz zu den Erwartungen mehr Unsicherheit und Kritik hervorgerufen, berichet Prensa Latina.

Die Demonstrationen, die vor allem in der Hauptstadt auf der Plaza de la Constitución stattfanden, forderten auch den Abschied von Präsident
Alejandro Giammattei, was nicht überrascht, da die Zustimmungsrate des
Präsidenten in einem Sturzflug sank: von 56%, als er im Januar an die
Macht kam, auf nur 30% im Juli, so eine Studie der mexikanischen
Forschungsfirma Mitofsky. Hinzu kommt die schwierige Situation, in der
sich das Land aufgrund des COVID-19 und der Witterungsunbilden, die das
Gebiet in den letzten Wochen heimgesucht haben, befindet.

Angesichts der Forderungen der Bevölkerungkündigte Giammattei an,
dass die Regierung beschlossen habe, sich auf die Demokratische Charta
der diskreditierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu
berufen, und zwar unter dem Vorwand, dass die Proteste „Gewaltakte“
gegen seine Regierung darstellten, berichtet Telesur.

Quelle: Granma – Zunehmende Instabilität in Guatemala